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Klimaanlagen in Bahnen die ab 30 grad kaum gehen bzw. oft ausfallen!

19.07.2014 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Bedingungen am Arbeitsplatzes in einem Transportmittel für den öffentlichen Verkehr.

Hallo erst mal,

Ich bin Triebfahrzeugführer bei der Saarbahn GmbH. In den letzten 2-3 Jahren haben wir das Problem das in den Fahrerständen sehr oft die Klimaanlagen schwach gehen und ab 30 grad Außentemperatur fallen diese sogar sehr oft aus. Warscheinlich schlechter Wartung.
Vor Wochen meldete ich dies dem Stellvertr. Betriebsleiter.
Anstatt darauf ein zu gehen und zu sagen das man versucht das Problem zu lösen, da bekam ich als Antwort das uns als Fahrer Rechtlich kein Anspruch auf ne Klimaanlage besteht. Und weigern zu fahren dürfen wir auch nicht.
Für mich nicht nachvollziehbar denn man darf nicht vergessen welche Verantwortung wir im Personenverkehr haben und wie stellt der Arbeitgeber sich das bei 30 - 37 grad ist es mit defekter Klimaanlagen nicht aus zu halten.
Verstößt der Arbeitgeber da nicht trotzdem gegen das Gesetz wie z.b. Arbeitsschutzgesetz usw.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Antwort ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Zum einen hat Ihr Arbeitgeber Recht. Einen unmittelbaren Anspruch auf eine Klimaanlage gibt es nicht. Dennoch gibt es grundsätzlich eine Arbeitsstättenverordnung, die die Bedingungen für einen Arbeitsplatz regelt. Dort könnten Ansprüche hergeleitet werden, jedoch ist diese auf Transportmittel, die dem Betreiben des öffentlichen Verkehrs dienen, nicht vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung umfasst.

Sie müssten sich mal erkundigen, Sie arbeiten immerhin bei der deutschen Bahn. Dort gelten im Rahmen der Arbeitsverträge sicherlich Gestaltungsregelungen, die die Anforderungen an Fahrerstände konkretisieren.

Außerdem gibt es, wie Sie sagen, das Arbeitschutzgesetz. Dort sind Grundsätze zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber enthalten. Es gibt Grundpflichten des Arbeitgebers. Er muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, die den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten. Dafür hat er auch erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeit ist durch den Arbeitgeber so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben und die Gesundheit möglichst vermieden wird und die Gefährdung gering gehalten wird.

Die Auswirkungen an Ihrem Arbeitsplatz müssten daher durch einen Sachverständigen beurteilt werden, um etwas Nachweisbares zu haben. Allerdings ist eine Gefährdung der Gesundheit unter höchster Anspannung aufgrund des Führens eines derartigen Transportmittels wahrscheinlich. Folglich müsste der Arbeitgeber Maßnahmen treffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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