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Klickvertrag bei 1 und 1


23.04.2007 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Anwälte,

ich habe unter Einfluss von Alkohol mich kurzfristig entschieden meinen Provider zu wechseln. Als ich kurz darauf Post bekam von 1 und 1 wo stand dass der Vertrag erst gültig ist wenn ich das Antwortfax unterschrieben zurücksende fiel mir ein Stein vom Herzen. Dieses Antwortfax habe ich nie weggeschickt (ich habe es sogar noch) und 1 und 1 fordert jetzt 710 euro von mir. Ist der Klick-Vertrag als solches schon gültig? bzw. muss ich jetzt wirklich bezahlen?

Viel Dank

Mit freundlichem Gruß


xxx

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Um eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage vornehmen zu können, ist es erforderlich zu wissen, was für ein Vertrag Sie mit Ihrem Provider geschlossen haben, z.B. Handy, DSL, Internet und wann Sie den Providerwechsel in Auftrag gegeben haben. Nur so kann ich anhand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen, wann und ob tatsächlich ein Vertragsschluss mit 1 und 1 zustande gekommen ist.

Hierfür bitte ich Sie die Nachfragefunktion der Online Plattform zu nutzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 18:04

Sehr geehrter Herr Achilles,

es handelt sich um das Angebot 3DSL, also 16.000 DSL-Flatrate, Movieflatrate bei Maxdome und Telefonflatrate. Die Geschichte fand letzten September statt, da habe ich im Internet die Vertragsformulare ausgefüllt. 1 und 1 hat KEINE Unterschrift von mir. Trotzdem bekomm ich jetzt Post von einem Inkassounternehmen welche von einem Anwalt unterzeichnet sind.
Kurz nach dem 1. Schreiben von 1 und 1 im September in dem stand dass die Leitung ohne meine Unterschrift nicht freigeschaltet werden kann, kam auch schon ein Paket mit einem DSL W-lan router. Ich habe darauf hin an 1 und 1 geschrieben (per eMail) in der ich ausdrücklich gesagt habe dass ich keinen Vertrag unterschrieben habe, dass ich den Vertrag auch nicht unterschreiben werde, und wohin ich den (verpackten) W-Lan-Router zurückschicken soll. Nach 1 Woche kam eine Rückmail in der stand: "Sie können den Wlan-Router ruhig auspacken und anschließen. Viel Spaß mit 1 und 1 3DSL". Seitdem hatte ich kein Kontakt mehr zu 1 und 1. Da 1 und 1 aber keine Unterschrift von mir hat dachte ich dass auch kein Vertrag zustande gekommen sein kann, erst recht nicht einer der mich 700 Euro kostet. Deswegen würde ich Sie gerne bitten mir zu sagen ob jetzt ein Vertrag zwischen 1 und 1 und meiner Person zustande gekommen ist und wie ich weiter vorgehen sollte.

mit freundlichem Gruß


xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Nachfrage, die ich gerne anhand Ihrer Angaben wie folgt summarisch beantworten werde:

Bei dem vorliegenden Vertragsverhältnis handelt es sich um einen sog. Fernabsatz-Dienstvertrag i.S.d. §§ 312b, 611 BGB. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass Sie einen Vertrag schriftlich unterzeichnen. In diesem Zusammenhang wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen. Wie Sie selber schildern, haben Sie den Vertrag auch online abgeschlossen.

Hinsichtlich der näheren Vertragsgestaltung sind jedoch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1 & 1 zu beachten.

Nach Ziffer 7.1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag über die Nutzung des 1 & 1 Internet Zugangs mit dem Zugang der Zugangskennung beim Kunden zustande. Erfolgt die Freischaltung zu einem früheren Zeitpunkt, so kommt der Vertrag bereits durch die Freischaltung zustande.

Demzufolge hat 1 & 1 Ihr Vertragsangebot vom September 2006 durch Übersendung der Zugangskennung auch angenommen.

Insbesondere die Höhe der Forderung lässt darauf schließen, dass Sie das vollumfängliche Angebot auch genutzt haben, z.B. kostenpflichtige Filme herunterladen. Bei einer Grundgebühr von maximal EUR 29,99 wären für 8 Monate Gebühren in Höhe von nur EUR 239,92 zu berechnen. Durch eine diesbezügliche Nutzung hätten Sie dann zumindest Ihren Willen konkludent (stillschweigend) geäußert das Angebot von 1 & 1 zu nutzen. Insofern wäre spätestens auch hiernach ein Vertrag zwischen Ihnen und der 1 & 1 AG zustanden gekommen.

Dennoch ist zu berücksichtigen, dass Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. Gemäß § 355 BGB können Sie dann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Belehrung in Textform Ihre Willenserklärung widerrufen. Dieses Recht erlischt jedoch spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss, soweit Sie als Verbraucher ordnungsgemäß belehrt worden sind. In Ihrer E-Mail könnte daher ein Widerruf Ihrer Willenserklärung zu sehen sein. Hierbei ist jedoch zu Berücksichtigen, dass einer E-Mail fast kein Beweiswert vor Gericht zugemessen wird. Eine Möglichkeit, den Richter von der Authentizität einer E-Mail zu überzeugen, wäre z.B. die Vorlage von Logfiles eines Mail-Servers. Sollte Ihnen der Nachweis des Widerrufs gelingen, so wäre kein Vertrag zustande gekommen.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Sie das Angebot von 1 & 1 tatsächlich genutzt haben. Hierdurch hätten Sie zuerkennen gegeben, dass Sie die Leistung dennoch in Anspruch nehmen wollen. Demzufolge wäre dann ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und der 1 & 1 AG zustande gekommen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
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