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Kleinunternehmerregelung - Kunde fordert Mehrwertsteuer zurück!

15.01.2011 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor zwei Monaten bei Ebay ein Produkt verkauft für ca. 2000 Euro - Der Link zur Auktion findet sich angehängt. Ebay stellt in der Kategorie Business automatisch die Preise als Preise in Brutto sowie Netto dar.

Ich habe dem Kunden gemäß meines Status' als Kleinunternehmer eine Rechnung ausgestellt, in der ich gemäß §19 UstG keine Umsatzsteuer ausweise. Dieser ist gut sichtbar.

Nun - über 45 Tage später - schreibt mir dieser Kunde, dass ihm auf Grund der Tatsache, dass er gegenüber dem Finanzamt keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann, bei ihm Schaden in Höhe von 19 % des Kaufpreises entstanden seien. Angeblich habe er den Nettopreis als Kalkulationsgrundlage genutzt. Diese Summe fordert er nun in Bar von mir zurück.

Diese Summe möchte ich natürlich in keinem Fall erstatten.

Ein befreundeter Anwalt nannte mir folgende Einschätzung:

"Die Bestimmungen zum Handelskauf sind analog anzuwenden. Es handelt sich um einen zweiseitigen Handelskauf (2 Geschäftsleute haben miteinander einen Vertrag geschlossen). Dabei muß der Käufer die eingegangene Ware unverzüglich auf Güte, Menge und Art prüfen. Offen erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach der Prüfung, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Die Frist für die Gewährleistung regelt sich nach Gesetz oder Vertrag (vgl. §§ 377 ff HGB).

Vorliegend handelt es sich (wenn nicht auf die Kleinunternehmerregelung hingewiesen wurde) um einen Rechtsmangel. Dieser Mangel ist ohne weiteres sofort erkennbar und hätte unverzüglich gerügt werden müssen. Nach mehr als 2 Monaten ist eine Unverzüglichkeit keinesfalls anzunehmen. Da sprechen wir von wenigen Tagen oder allenfalls 2 Wochen."

Würden Sie diese Einschätzung teilen? Befinde ich mich mit einer solchen Lage im Recht und kann ich die Zahlung verweigern mit der Angabe, dass ein Widerspruch gegen diese Rechnung unverzüglich erfolgt sein sollte?

Wenn nein, wie sollte ich mich weiter vehalten?

Mit bestem Dank für Ihre Einschätzung!



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Sie sind grundsätzlich dazu verpflichtet darauf hinzuweisen, daß Sie unter die Regelung des § 19 UstG fallen.
Ich habe mir Ihre Webseite angeschaut und es stimmt natürlich, daß Sie einmal exklusiv und einmal inklusive bei dem Preis schreiben. Dies ersetzt aber nicht den ausdrücklichen Hinweis und ist nicht eindeutig.

Es empfiehlt sich daher ein expliziter Hinweis darauf, daß Sie nach § 19 UStG per Gesetz aufgrund ihrer Kleinunternehmerstellung keine Umsatzsteuer erheben und daher auch nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt sind.

Durch die falsche Auszeichnung ist dem Vertragspartner auch ein Schaden entstanden, daher sind Sie grundsätzlich zum Ersatz der Mehrkosten verpflichtet, die Ihm durch die falsche Kennzeichnung des Preises entstanden ist.

Bezüglich des § 377 HGB: Es ist korrekt, daß bei einem Handelskauf Sachmängel unverzüglich zu rügen sind. Allerdings handelt es sich hier weder um einen Sachmangel und auch nicht um einen Rechtsmangel.
Ein Rechtsmangel liegt vor wenn aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts eines Dritten Eigentum, Besitz oder Gebrauch der Sache eingeschränkt werden kann.

Darum geht es bei dem von Ihnen geschilderten Vorgang nicht. Sie wären dazu verpflichtet gewesen den Kunden auf die nicht enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen.

Da dies zumindest nicht eindeutig geschehen ist setzen Sie sich der Gefahr eines Schadensersatzanspruchs aus, wenn Sie die Zahlung verweigern. Dazu würden dann natürlich noch Verfahrenskosten kommen. Daher muß ich Ihnen empfehlen, die 19 % an den Kunden zurück zu bezahlen und in Zukunft eine entsprechenden Hinweis auf Ihrer Verkaufsseite anzubringen.

Ich bedauere Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können.

Ich hoffe trotzdem Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2011 | 02:13

Sehr geehrter Herr Mack,

zunächst herzlichen Dank für ihre - wenn auch für mich nicht sehr erfreuliche Antwort.

Ich habe dennoch eine kleine Nachfrage:

Würde ich nun den Besteuerungsmodus auf Regelbesteuerung ändern, könnte ich doch dem Kunden eine Rechnung ausstellen, und müsste den Betrag nicht zurückzahlen.

Ist das soweit richtig?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2011 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn Sie nun die Rechnung ändern wäre der Preis zwar richtig dargestellt, aber es beseitigt natürlich nicht den Umstand, daß der Kunde nach seiner Vorstellung den falschen Preis bezahlt hat – also einen Preis der die MwSt bereits enthält.

Außerhalb der kompletten Rückzahlung sehe ich nur eine Verhandlungslösung um das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden.
So könnten Sie dem Kunden anbieten einen Teil der MwSt zurück zu zahlen (mit dem Argument, daß auf der Webseite der gleiche Preis auch ohne MwSt. auftaucht), oder eine Rücknahme der Ware gegen Rückzahlung des Kaufpreises.

In jedem Fall sollten Sie den Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung auf der Webseite einfügen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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