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Kleinunternehmerregelung


30.08.2007 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

neben unserem Studium haben wir ein Gewerbe angemeldet (seit 2003) und verkaufen ab und an Waren im Internet.

Durch Umsätze von deutlich unter 17.500 EUR in den Jahren 2003-2005 sind wir von der Ust befreit.

Im Jahr 2006 stieg der Umsatz einmalig auf ca. 25.000 EUR, dies war aber eine Ausnahme.

Aus diesem Grund haben wir Anfang des Jahres beim Finanzamt einen Antrag gestellt, auch 2007 als Kleinunternehmer von der Ust befreit zu werden, da unser Umsatz in den nächsten Jahren kontinuierlich unter 17.500 EUR liegen wird.

Leider haben wir bis heute keine Antwort vom FA bekommen. Daraufhin haben wir den Antrag erneut per Fax gesendet.

Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG ist uns bekannt.

Unsere Frage: Hat das FA bei der Auslegung bzw. Genehmigung der Kleinunternehmerregelung einen Ermessungsspielraum? Wie wahrscheinlich ist es, dass wir auch für dieses Jahr von der Ust befreit werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nein, das FA hat bei der Auslegung bzw. Genehmigung der Kleinunternehmerregelung KEINEN Ermessenspielraum.
Wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG vorliegen, WID die Steuer nicht erhoben, sodass es auch keines Antrags Ihrerseits bedarf.
Ob die Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen, prüft das FA anhand Ihrer Angaben in der USt-Jahreserklärung.

Für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 kommt die Kleinunternehmerregelung NICHT zur Anwendung, da der Vorjahresumsatz aus 2006 die Grenze von 17.500,00 € überschritten hat. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich insoweit um eine Ausnahme gehandelt hat.

Bei gleich bleibenden Verhältnissen können Sie die Kleinunternehmerregelung dann wieder für den VZ 2008 in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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