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Kleinunternehmer - Umsatzsteuernachzahlung

25.02.2008 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Hallo,

ich habe eine Frage zu einem Umsatzsteuerbescheid, den ich bekommen habe, obwohl ich nach meiner Auffassung nach zu diesem Zeitpunkt Kleinunternehmer war.

Hier kurz die Vorgeschichte. Ich bin Student und verdiene seit 2004 nebenberuflich noch etwas durch Internetwerbung dazu. Im ersten Jahr (2004) waren meine Gesamt-Einkünfte bei etwa 5000€. Damit war ich unter der Steuer- und Kindergeldgrenze, so dass ich für 2004 überhaupt keine Steuererklärung abgegeben habe, auch eine Gewerbeanmeldung habe ich nicht für nötig betrachtet, da es ja lediglich ein kleiner Zuverdienst war.

Ab 2006 habe ich offiziell ein Gewerbe angemeldet, habe alle Einkünfte angegeben und zahle auch Umsatzsteuervorauszahlungen. Da gibt es keine Probleme.

Spannend wird es nun für das dazwischenliegende Jahr 2005. Dort hatte ich Umsätze von etwa 44tsd € und Einnahmen in Höhe von etwa 30tsd €. Zu diesem Zeitpunkt war ich als Student im Ausland und zusätzlich der Einstellung - was interessiert mich die Steuer. Ich habe also eine Steuererklärung über pauschal 6000€ abgegeben und die weiteren Einkünfte verschwiegen. Ein Gewerbe hatte ich nachwievor nicht angemeldet. Nicht gerade clever, ich weiss...

Vor etwa 2 Monaten habe ich nun vom Finanzamt eine Nachfrage zu Zahlungen aus dem Jahr 2004 erhalten, die ich nicht versteuert hatte. Ich dachte nun es sei besser reinen Tisch zu machen und machte eine Selbstanzeige in der ich sämtliche Einkünfte für 2004 und 2005 angegeben habe.

Ergebnis war natürlich eine Einkommenssteuer- und Gewerbesteuernachzahlung für 2005, was ok ist.

Zusätzlich hat das Finanzamt mir aber eine Umsatzsteuererklärung für 2005 geschickt und verlangt auf die in 2005 erzielten Umsätze von etwa 44tsd € 16% Mehrwertsteuer.

Ich habe jedoch, auch wenn ich damals offiziell noch kein Gewerbe angemeldet hatte, stets wie ein Kleinunternehmer gehandelt und dies den Firmen die mir die Provisionen für meine Internetwerbung zahlten auch so kommuniziert. Ich habe also alle Zahlungen ohne(!) Mehrwertsteuer bekommen und diese auch auf Rechnungen an andere nie ausgewiesen. Ich war also defakto Kleinunternehmer.

Dazu kommt, dass die Kleinunternehmer-Regelung ja formell erfüllt wurde. Meine Einkünfte im 1. Jahr (2004) waren kleiner 17.500€, im zweiten Jahr (2005) kleiner 50.000€..

Muss ich die Umsatzsteuer dem Finanzamt nun zahlen, obwohl ich sie ja nie hab ausgezahlt bekommen? Das Finanzamt meint ja, da ich die Umsätze vorher verschwiegen hatte und die Mehrwertsteuer nun auf mich umgelegt würde. Ich möchte dies aber so nicht hinnehmen - warum soll ich Umsatzsteuer zahlen, die ich selber nicht bekommen habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Aus der Sicht des Finanzamtes ist die Forderung zunächst einmal berechtigt, da dem Finanzamt Ihre Vorgeschichte als solche nicht bekannt gewesen ist und es deshalb von einem Verschweigen von steuerpflichtigen Umsätzen ausgehen musste.

Tatsache ist aber auch, dass nach Ihrer Darstellung Sie in der Tat die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung erfüllen, sodass Sie auch keine Umsatzsteuer bezahlen müssen.
Für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ist es insoweit unerheblich, ob Sie Ihr Gewerbe angemeldet haben oder aber nicht.
Auf der anderen Seite entbindet die Kleinunternehmereigenschaft Sie nicht von der Verpflichtung, eine entsprechende Umsatzsteuererklärung abzugeben, in der Sie auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung hinweisen müssen (Ausfüllen insbesondere der Zeilen 24 und 25 der USt-Erklärung 2005). Das ist bisher offensichtlich nicht geschehen.

Sie sollten deshalb gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 innerhalb der Monatsfrist Einspruch einlegen und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Als Begründung sollten Sie die USt-Erklärung 2005 mit den ausgefüllten Zeilen 24 und 25 einreichen und dem Finanzamt ggfs. im Einzelnen erläutern, dass die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung bei Ihnen erfüllt sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 09:26

Hallo,
danke für die Antwort. Sie ist umfassend und ausreichend erklärt.

Nur eine kurze Nachfrage noch. Ist es richtig, dass wenn ich die Umsatzsteuererklärung für 2005 eingebe, nur in Zeile 24 und 25 die entsprechenden Angaben mache. Alles andere bleibt leer (da es ja dort um Umsätze mit MwSt. geht), richtig?

Danke & Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2008 | 13:52

Ja, das haben Sie völlig richtig verstanden!

Viele Grüße

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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