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Kleintierhaltung


| 03.03.2005 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Vermieter hat das Veterinäramt zu uns geschickt. Das Veterinäramt hat gesagt, dass wir uns eine Genehmigung beim Veterinäramt holen müssen, wenn unsere Leopardgeckos Eier legen würden. Wir zweifeln jedoch daran, dass wir uns beim Veterinäramt eine Genehmigung holen müssen, da das ehr ein Fall für das Finanzamt wäre, als für das Veterinäramt. Vermieter meint, dass Leopargeckos keine Kleintiere wären, sondern genehmigungspflichtige Exoten. Jetzt meint das Veterinäramt das es bereits ein Gewerbe sei, wenn unsere Leopardgeckos Eier legen würden. Wieviele Leopardgeckos gehören zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietsache?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Hinsichtlich der Zuständigkeit der Ämter kann ich Ihnen keine abschließende Auskunft geben, gehe jedoch auch davon aus, dass die richtige Behörde das Veterinäramt ist.

Nun zu Ihrer eigentlichen Mietfrage:

Die Tierhaltung kann mietvertraglich geregelt werden, ob dies der Fall ist (wie bei den meisten Formularverträgen) entnehmen Sie bitte Ihrem Mietvertrag.
Formularvertraglich kann auch unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen des AGBG die Tierhaltung insoweit unterbunden werden, als von dem Verbot nicht Kleintiere betroffen sind, von denen artgemäß keine Schädigungen und Störungen ausgehen können. Weitere Verbote sind nur individualvertraglich möglich.

Es ist also höchtstwahrscheinlich auf diese Kleintierklausel abzustellen. Unter Berücksichtigung deren Auslegung kann durchaus auch ein "exotischer Kleinzoo", bestehend aus Fischen in Aquarien und harmlosen Echsen in Terrarien erlaubt sein (LG Bonn, Urt. v. 4.7.94, Az. 6 S 125/94).

Nachdem es bei der Entscheidung des LG Bonn um Eine Leguan, 27 Echsen, und 23 Zierfische in einer Zwei-Zimmer-Wohnung ging, mögen Sie selber anhand Ihrer Situation beurteilen, wie hoch Ihr Risiko ist.

Die Haltung zweier Bartagamen im Terrarium in einer Mietwohnung ist so grundsätzlich keine unerlaubte Haustierhaltung, zumindest dann nicht, wenn "die Haltung von Zierfischen oder Ziervögeln" erlaubt ist (AG Essen, Urt. v. 18.7.95, Az. 9 C 109/95, ZMR 1996, S. 37 ff.).

Aufgrund der allgemeinen Erfahrungen müssen Sie somit davon ausgehen, das das Halten von Geckos in Terrarien einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mitsache darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2005 | 22:43

Die Haltung von Kleintieren (Ziervögel, Hamster, Fische, Zwergkaninchen, Schildkröten) wird von den Gerichten als Teil eines vertragsgemäßen Gebrauchs angesehen, die dem Mieter in dem vorgedruckten Formularmietvertrag nicht verboten werden kann. Dies gilt aber nur, solange sich die Tierhaltung im üblichen Rahmen bewegt. Auch wenn ein Formularmietvertrag ein Genehmigungsvorbehalt enthält, der nicht zwischen Kleintieren (genehmigungsfreie Tierhaltung) und größeren Haustieren (genehmigungspflichtige Tierhaltung) unterscheidet, ist er so auszulegen, dass Kleintiere von dem Genehmigungsvorbehalt nicht betroffen sind. Den Kleintieren werden auch harmlose Echsen und ungiftige Schlangen zugeordnet, die in Terrarien gehalten werden.

EXOTEN

Ungiftige Schlangen gehören zu den Kleintieren, deren Haltung vom Vermieter nicht einseitig verboten werden kann. Für Gift- und Würgeschlangen benötigen Sie dagegen die Genehmigung des Vermieters. Ebenso verhält es sich mit manchen Spinnenarten und Skorpionen. Vergessen Sie nicht die für solche Tiere geltenden artenschutzrechtlichen Vorschriften.

Ratten, Gift- und Würgeschlangen sind vom Kleintierprivileg ausgeschlossen. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters ist die Haltung dieser Tiere rechtswidrig, und ihre Entfernung kann verlangt werden. Ratten gelten als Ekeltiere und werden mit der Verbreitung von Krankheiten in Verbindung gebracht. Gift- und Würgeschlangen gelten als ständige Bedrohung für andere Mitbewohner und deren Haustiere.

Eine Klägerin verlangte die Abschaffung zweier Bart-Agamen. Sie hatte geltend gemacht, dass aufgrund der verbreiteten Abscheu die 30–40 cm langen Echsen mit Ratten zu vergleichen seien. Allein die Anwesenheit könne zu einer Störung des Hausfriedens führen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es sich nicht um einen vertragswidrigen Gebrauch handelt, und führt unter Hinweis auf „Grzimeks Tierleben“ aus: Trotz ihres gefährlich anmutenden Äußeren ist diese nicht übermäßig lebhafte Agame völlig harmlos. Eine störende Auswirkung kann nicht festgestellt werden.
AG Essen, Az.: 9 C 109/95

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2005 | 11:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal ging ich davon aus, dass Leopardgeckos aus dem Raum Iran/Afghanistan stammen. Daher würde ich diese Tiere schon als exotisch bezeichnen.
Hierauf dürfte es m. E. nach aber auch gar nicht ankommen.
Selbst wenn die Tiere Exoten sind, ändert dies an der Beurteilung nichts ändern.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass das Halten der Tiere genehmigungsfrei ist.

Eine Einschränkung mag dann gegeben sein, wenn der Hausfrieden durch die Anzahl der gehaltenen Tiere gestört wird. Bei Tieren in Terrarien vermag ich dies – in Übereinstimmung mit der Entscheidung des LG Bonn – nicht zu erkennen. Sofern die Tiere artgerecht gehalten werden und nicht einen erheblichen Teil der Wohnraumnutzung ausmachen, sehe ich für Sie kein Problem.

Eine genaue Anzahl, ab wie vielen Geckos genau die Haltung einen vertragswidrigen Gebrauch darstellt, lässt sich generell nicht angeben. Hierbei ist zu beachten, dass es sich um eine Wertungsfrage handelt, die unter den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden muss. Hierbei urteilen auch die Gerichte erfahrungsgemäß unterschiedlich.
Daher habe ich Ihnen die Entscheidung des LG Bonn zitiert, die einen Anhaltspunkt darstellt, was von Gerichten auf jeden Fall bereits toleriert wurde.

Da Sie selbst sagen, eine solche „Belegung“ der Wohnung kommt für Sie – als offensichtlich mit der richtigen Tierhaltung Vertrauter – nicht in Frage, ergeben sich sicherlich keine Probleme für Sie.

Weiterhin möchte ich noch kurz auf Ihre weitere Frage zum Gewerbe allgemein eingehen:
Da die Gewerbeordnung keine Legaldefinition kennt, hat die Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt:

(1) Es muss sich um eine generell erlaubte Tätigkeit handeln.
(2) Die Tätigkeit darf nicht sozial unwertig sein.
(3) Die Tätigkeit muss auf Gewinnerzielung gerichtet sein. (Es kommt nur auf die Absicht an, nicht darauf, ob tatsächlich Gewinne erzielt werden).
(4) Es muss sich um eine fortgesetzte Tätigkeit handeln. (Die Tätigkeit muss erkennen lassen, dass sie auf eine gewisse Dauer angelegt ist.)
(5) Es muss sich um eine selbstständige Tätigkeit handeln.

Ich kann daher auf Grund Ihrer Informationen nicht erkennen, wieso ein Gewerbe vorliegen soll. Scheinbar beabsichtigen, Sie ja nicht, die gezüchteten Geckos zu verkaufen.
Warum im Hobby – wie Sie selbst schreiben – ein Gewerbe liegen soll, vermag ich nicht zu erkennen. Hier wäre es interessant zu wissen, welche Begründung das Veterinäramt liefert.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr eine für Sie umfassende Antwort gegeben zu haben.

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