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Kleingewerbe neben GmbH-Geschäftsführung


| 27.04.2005 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

ich habe folgende Frage bezüglich der Kleingewerberegelung.

Seit 1997 übe ich gewerblich eine selbständige Tätigkeit aus. Anfang 2002 meldete ich neben dieser ein weiteres Gewerbe an, welches jedoch nur etwa € 1.000,- Gewinn im Jahr macht (und von Anfang an darauf ausgelegt war). Aus diesem Grunde machte ich im Jahre 2002 und 2003 von der Kleingewerberegelung (§ 19 Abs. 1 UStG) Gebrauch und stellte dementsprechend Rechnungen ohne Umsatzsteuer aus.

Im Zuge meiner Einkommensteuererklärung 2003 wies mich das Finanzamt darauf hin, dass das Unternehmen „die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers“ umfasst und somit der Grenzbetrag für die Kleingewerberegelung bei gemeinsamer Betrachtung der beiden Gewerbebetriebe natürlich überschritten ist.

Ich habe mich mittlerweile damit abgefunden, dass die im zweiten Gewerbe erwirtschafteten Einnahmen nun als Nettoeinnahmen gewertet werden und das Finanzamt hat die Umsatzsteuerbescheide für 2002 und 2003 entsprechend geändert. So weit so schade um die 16%, die ich nun aus eigener Tasche zahlen muss, aber wohl mein Verschulden.

Anfang 2004 wandelte ich das seit 1997 existierende Gewerbe in eine GmbH um bzw. meldete es ab und gründete die GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer ich nun bin.

Nun endlich die Frage: Zählt die GmbH aufgrund meiner 100%igen Gesellschaftsanteile steuerrechtlich auch als „selbständige Tätigkeit“ oder kann ich ab nun (bzw. theoretisch seit 2004) „korrekten“ Gebrauch von der Kleingewerberegelung machen? Da ich ja bei der GmbH angestellt bin und diese mir ein Gehalt zahlt, müssten dies steuerrechtlich doch „Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit“ sein, so dass als gewerbliche Tätigkeit lediglich das Kleingewerbe bleibt?

Sofern dies so ist: Muss ich nun noch irgendwelche Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abgeben, oder einfach weiterhin keine Umsatzsteuererklärung für 2004 erstellen? Gemäß § 19 Abs. 2 UStG bin ich 5 Jahre an einen Verzicht der Anwendung der Kleingewerberegelung gebunden. Ist dies in diesem Fall irgendwie relevant? Ich habe ja nicht „verzichtet“ sondern war aufgrund der falschen Betrachtung des Begriffes „Unternehmen“ fälschlicherweise der Annahme, diese Regelung je Gewerbebetrieb anwenden zu können (was nebenbei bemerkt in der Steuererklärung 2002 auch nicht beanstandet wurde, jetzt aber nachträglich für beide Jahre korrigiert wird, da Sachbearbeiterwechsel). Ist aus der Korrektur der Jahre 2002 und 2003 jetzt evtl. ein Verzicht entstanden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Solange Sie Ihr "Hauptgewerbe" als Einzelunternehmen führten, war dies umsatzsteuerlich zusammen mit Ihrem neuen "Nebengewerbe" als ein einheitliches Unternehmen anzusehen, so daß Sie hierdurch die Kleinunternehmergrenzen überschritten hatten und ihre gesamten Einnahmen umsatzsteuerpflichtig wurden. Insoweit hatte das Finanzamt also Recht.

Nachdem Ihr "Hauptgewerbe" nunmehr nicht mehr von Ihnen, sondern von einer GmbH betrieben wird, liegen auch umsatzsteuerlich zwei Unternehmen vor, Sie und die GmbH sind unterschiedliche Unternehmer. Hierbei ist auch unbeachtlich, daß Sie alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH sind. Damit können Sie mit Ihrem Nebengewerbe auch wieder der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG unterfallen. Allerdings müssen Sie beachten, daß § 19 UStG insoweit *zwei* Umsatzgrenzen benennt, die beide erfüllt sein müssen. Ein Kleinunternehmer ist danach nur, wer im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000,- € Umsatz erzielt und im Vorjahr nicht mehr als 17.500,- €. Damit dürfte bei Ihnen für 2004 die Kleinunternehmerregelung noch nicht anwendbar sein, da im Vorjahr (2003) wegen der da noch erforderlichen Mitrechnung der Umsätze aus dem "Hauptgewerbe" noch zu hohe Umsätze erzielt worden sein dürften, erst 2005 dürfte auch dieses zweite Kriterium (Vorjahresumsatz nicht über 17.500,- €) erfüllt sein, so daß auch erst ab Anfang 2005 die Umsatzsteuerfreiheit für Kleinunternehmer nach § 19 UStG wieder denkbar wäre.

Die fünfjährige Bindungswirkung des § 19 Abs. 2 UStG greift dagegen in Ihrem Fall nicht, da Sie bisher nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet haben. Zwar kann ein solcher Verzicht auch in der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen (oder deren Korrektur) liegen, aber Sie haben die Erklärungen 2002 und 2003 ja nicht wegen eines Verzichts auf die an sich gegebene Kleinunternehmereigenschaft vorgenommen, sondern deswegen, weil sie gerade kein Kleinunternehmen waren, so daß diese Korrekturanmeldungen keinen Verzicht enthalten. Eine solche Verzichtserklärung läge nur dann vor, wenn Sie zwischenzeitlich z.B. für die ersten Monate 2005 oder das erste Quartal 2005 bereits eine Umsatzsteueranmeldung abgegeben hätten.

Sie sollten allerdings gegenüber dem Finanzamt klarstellen, daß Sie für das bei Ihnen verbliebene "Nebengewerbe" zukünftig die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen wollen, damit das FA bei Ihnen zukünftig nicht mehr die Abgabe der Umsatzsteueranmeldungen anmahnt und ggfs. Schätzungsbescheide erläßt.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2005 | 10:17

Sehr geehrter Herr Meisen,

vielen Dank für Ihre schnelle und sehr präzise Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch zum praktischen Ablauf für das "problematische" Kalenderjahr 2004:

Da ich in 2004 die Rechnungen des "Kleingewerbes" natürlich auch noch alle ohne Umsatzsteuer ausgestellt habe, wird sich hier vermutlich ebebso eine Nachzahlung wie in 2002 und 2003 ergeben.
Sie schreiben, dass ich durch die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen automatisch auf die Kleinunternehmerregelung verzichte, was ich aber in Hinblick auf 2005 natürlich nicht möchte.

Soll ich für die Umsätze 2004 also wieder (fälschlicherweise) keine USt.-Erklärung abgeben und das vom Finanzamt erneut anmahnen lassen (sicher ein unschöner Weg) oder eine USt.-Erklärung mit einem Begleitschreiben, dass ich diese nur aufgrund des zu hohen Vorjahresumsatzes abgebe und ab 2005 "weiterhin" von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen möchte?

Vielen Dank nochmals im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2005 | 10:36

Die Nachzahlung für 2004 wird sich wohl nicht vermeiden lassen. Hinsichtlich des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung durch Abgabe der Umsatzsteueranmeldungen besteht für Sie in 2004 noch keine Gefahr, da Sie im Jahr 2004 ja wegen des zu hohen Vorjahresumsatzes gerade kein Kleinunternehmen waren. Sie können daher für 2004 die Umsatzsteuerjahreserklärung abgeben. Erst in 2005 trifft auf Sie das erste Mal wieder die Kleinunternehmereigenschaft zu (wenn Sie unter die bereits erwähnten Grenzen fallen), also kann auch erst die Abgabe einer Umsatzsteueranmeldung für 2005 (auch eine "0"-Meldung!) als Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung gewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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