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Kleingewerbe | Preise im Onlineshop / Rechnung

10.03.2011 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich habe ein Kleingewerbe angemeldet und möchte nun per Onlineshop Webspace verkaufen.

Wie müssen die Preise in dem Shop angezeigt werden?
Wie müssen die Preise auf der Rechnung angezeigt werden?

ich möchte keine MwSt ausweisen.

Ich möchte z.B. 5€ gewinn machen.

Wie muss es rechtlich Korrekt aussehen??
Auch in bezug auf PAngV!!!


10.03.2011 | 13:52

Antwort

von


(1949)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie Kleinunternehmer im Sinne von <a href="http://dejure.org/gesetze/UStG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 UStG: Besteuerung der Kleinunternehmer">§ 19 Abs.1 UStG</a> sind und kein Verzicht gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/UStG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 UStG: Besteuerung der Kleinunternehmer">§ 19 Abs.2 UStG</a> vorliegt.

1. Preisangaben Onlineshop

§ 1 Abs.2 Nr.1 PAngV schreibt allen gewerblichen Anbietern unterschiedslos vor, anzugeben, "dass" ihre Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. § 1 Abs.1 PAngV fordert, dass gegenüber Letztverbrauchern Preise anzugeben sind, die ebenfalls die Umsatzsteuer beinhalten, sogenannte Endpreise. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung vermeiden, dass der Verbraucher mit Netto-Preisen konfrontiert wird und nicht mit einem Blick erkennen kann, wie hoch der Endpreis ist, weil er z.B. die Umsatzsteuer noch per Hand hinzuaddieren muss.

Dies verursacht aber einen Gesetzeswiderspruch hinsichtlich der Kleinunternehmer, weil diese zum Ausweis der Umsatzsteuer gar nicht berechtigt sind. Der Kleinunternehmer kann zunächst einmal wohl nicht angeben, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, da diese Aussage nicht richtig ist. Folge wäre letztlich, dass die Preisangabe des Kleinunternehmers, der angibt, dass sein Preis inkl. Mwst. sei, irreführend und somit wettbewerbswidrig ist (so auch OLG Frankfurt Az.: 6 O 219/07).

Ich empfehle daher anzugeben, dass es sich bei dem angegebenen Preis um einen Endpreis handelt und die Mehrwertsteuer auf Grund der Kleinunternehmerregelung nicht ausweisbar ist. Dieser Hinweis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Hierdurch kommt der Kleinunternehmer zum einen seiner Verpflichtung nach der Preisangabenverordnung nach und vermeidet auf der anderen Seite eine Irreführung bei einem Kauf durch Unternehmer, die auf Grund einer derartigen Formulierung nicht davon ausgehen können, dass sie einen niedrigeren Netto-Preis abzüglich der Mehrwertsteuer buchen können.

Einen Formulierungsvorschlag und weitere Informationen finden Sie z.B. hier: <a target="_blank" href="http://www.hannover.ihk.de/uploads/media/Merkblatt_Tipps_Preisangaben_Verbraucher2010-03-31_02.pdf" rel="nofollow">http://www.hannover.ihk.de/uploads/media/Merkblatt_Tipps_Preisangaben_Verbraucher2010-03-31_02.pdf</a>


2. Preisangaben Rechnung

Auf Ihren Rechnungen dürfen Sie natürlich auch keine Umsatzsteuer ausweisen und sollten den Hinweis aufnehmen, dass kein Steuerausweis aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung (<a href="http://dejure.org/gesetze/UStG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 UStG: Besteuerung der Kleinunternehmer">§ 19 UStG</a> ) erfolgt. Ansonsten gibt es hier keine Besonderheiten. Ausführliche Informationen über die Pflichtangaben auf Rechnungen können Sie hier finden:
<a target="_blank" href="http://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und_fair_play/steuerrecht/Umsatzsteuer_Verbrauchssteuer/Umsatzsteuer_national/972022/Neue_Pflichtangaben_fuer_Rechnungen.html" rel="nofollow">http://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und_fair_play/steuerrecht/Umsatzsteuer_Verbrauchssteuer/Umsatzsteuer_national/972022/Neue_Pflichtangaben_fuer_Rechnungen.html</a>


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Jan Wilking

Ergänzung vom Anwalt 10.03.2011 | 14:04

Zur Konkretisierung:

Wenn der von Ihnen angesprochene "Gewinn" von 5,- EUR der Betrag sein soll, für den Sie Ihr Produkt verkaufen wollen, muss dieser Betrag auch in dieser Höhe sowohl im Onlineshop als auch auf der Rechnung angeben werden (und wie bereits ausgeführt mit den entsprechenden Hinweisen versehen werden).

ANTWORT VON

(1949)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht
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