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Kleingartenpachtvertrag, Ablöse an den Vorpächter


28.07.2006 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Am 01.11.2002 habe ich im Rahmen eines Kleingartenpachtvertrages ein Grundstück gepachtet. Verpächter des Grundstücks ist eine Stiftungsverwaltung. Auf dem Grundstück steht ein kleiner Geräteschuppen (ca. 2m x 3m). Im Pachtvertrag steht jedoch, dass das Grundstück unbebaut verpachtet wird.

Der Hinweis im Vertrag, dass der „Pachtgegenstand frei von Gebäudlichkeiten ist“, ist mir nicht aufgefallen. Deshalb habe ich mich auch nicht erkundigt, was es mit dem Geräteschuppen auf sich hat und habe diesen als solchen genutzt und gepflegt. Das Dach war undicht und wurde von mir neu gedeckt. Ebenso habe ich die Wände geschliffen und gestrichen, um das Holz vor Witterungsschäden zu schützen. Der Geräteschuppen ist zum Pachtbeginn schätzungsweise 15 Jahre alt.

Anfang Juli 2006 meldete sich nun der Schwiegersohn des verstorbenen Vorpächters bei mir und möchte 300.- € Ablöse für den Geräteschuppen haben.

Der Erbe des verstorbenen Vorpächters verteidigt seine späte Forderung: Der Verpächter hätte ihm schriftlich mitgeteilt, das Grundstück erst dann zu verpachten, wenn die städtischen Baumaßnahmen für einen vorbeiführenden Radweg abgeschossen seien. Dann, so die Aussage des Erben, wollte der Verpächter ihm den neuen Pächter mitteilen. Dies hätte die Stiftungsverwaltung jedoch versäumt. Darum melde er sich erst jetzt.

Im Pachtvertrag der Stiftungsverwaltung gibt es einen Paragraphen „Verjährung“ mit folgendem Inhalt:
(1) Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung, sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Aufwendungen und Entschädigung, verjähren nach sechs Monaten.
(2) Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt, indem er den Pachtgegenstand zurück erhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters beginnen mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.


Wie ist hier die Rechtslage?

1. Hat der Erbe das Recht unter diesen Umständen eine Ablöse für den Geräteschuppen zu fordern?
2. Würde sich das angebliche Versäumnis der Stiftungsverwaltung auf die Forderung auswirken? Wenn ja, wie?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre obige Frage beantworte ich summarisch wie folgt:

Eine Ablöse kann der Schwiegersohn - dieser sollte zunächst erst einmal die Stellung als Erbe anhand des Erbscheins nachweisen - ohne weiteres nicht verlangen, da hierzu eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vorpächter erforderlich gewesen wäre.

Der Erbe könnte allerdings einen Anspruch auf Herausgabe haben, da Baulichkeiten von Pächtern in der Regel Scheinbestandteile gem. § 95 BGB sind und der Geräteschuppen nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergegangen ist. Dieser Anspruch aus Eigentum ist von den vertraglichen Ansprüchen aus dem Pachtvertrag unabhängig und verjährt erst nach dreißig Jahren.

Da Sie mehr erhalten haben, als der Pachtvertrag vorsieht und Ihnen nach der Sanierung des Schuppens kaum mit einer Herausgabe gedient ist, sollten Sie sich mit dem Erben auf eine Zahlung einigen, um Nachteile zu vermeiden.

Die angebliche Säumnis der Stiftungsverwaltung ist für die rechtliche Beurteilung für Sie ohne Belang.

Ich bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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