Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kleingarten oder nicht?

| 01.10.2013 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Wir haben einen Pachtvertrag über einen ca. 100 m² großen Garten abgeschlossen. Die Anlage ist bezeichet mit "Gartenkolonie Naturheilverein". Als wir den Garten übernommen hatten war dieser in einem desolaten Zustand. Ca. 4m³ Schutt und Geröll sowie mindestens 800 kg an alten Steinen mussten abgetragen werden. Anschließend wurde der Garten nach unseren Vorstellungen - und auch nach Rücksprache, ob es Anforderungen an die Gartengestaltung gibt - angelegt. Insgesamt haben wir eine Beetfläche von ca. 20 m² für Obst und Gemüse sowie eine Fläche von ca. 20 m², auf der ein Gartenhäuschen mit Terasse steht. Der Rest ist mit einem Steingarten, zwei kleinen Rasenflächen und Beeten für kleine Sträucher und Rosen angelegt.

Vor ca. 1 Woche haben wir nun vom 2. Vorstand ein Schreiben erhalten, in dem wir aufgefordert wurden, unseren Garten mit mindestens 1/3 für den Anbau von gesundem Obst und Gemüse zu nutzen und auch für die Wegflächen keine weiteren Steine (wir haben Kies geschüttet) zu verwenden. Immerhin handele es sich um einen Schrebergarten und da müsste das halt mal so sein.

Genau an der Aussage "Schrebergarten" wird nun seitens des Vorstands die Argumentationskette des Schreibens hochgezogen. Jedoch ist in der Gartenordnung des Vereins nichts zu finden. §6 der Gartenordnung sagt zu den Pflichten aus:

Die Garteninhaber sind verpflichtet, ihre Gärten so zu gestalten, dass sie zur Verschönerung der Kolonie beitragen....und weiterter Pflichten, wie dem sparsamen Umgang mit Wasser oder das freihalten der Zäune. Auch in der Satzung wie auch im Vereinsregisterauszug ist etwas darüber zu finden, dass wir in einer Kleingarten- oder Schreibergartenanlage sind. Das Wort Schrebergarten ist auch nicht im gesamten anderen Teil der Gartenordnung zu finden.

Unseres Erachtens wird hier fälschlicherweise auf den Begriff eines Schreber- bzw. Kleingartens abgezielt um hier die Regelungen des Bundeskleingartengesetzes sowie die Rechtsprechung des BGH zu §1 S.1 anwenden zu können. Jedoch steht in §2 BKleingG etwas über die Gemeinnützigkeit von Kleingartenorganisationen. Die Anlage ist weder gemeinnützig nach der Satzung und damit auch nicht im Landesverband der Kleingärten angeschlossen.

Nun unsere Frage: Liegen wir mit der Auffassung richtig, dass die Anwendung des BKleingG auf unsere Situation keine Anwendung findet, damit auch nicht die Rechtsprechung des BGH zum Mindestanteil an Gartenbeeten für den Anbau von Obst und Gemüse oder sind Schreber- bzw. Kleingärten immer auch Anlagen nach dem BKleingG?

Einsatz editiert am 01.10.2013 19:43:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung bin ich auch der Auffassung, dass das BKleingG hier keine Anwendung findet.

Folgende Punkte muss ein Garten erfüllen um unter dieses Gesetz zu fallen:

1.) nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung;

2.) zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dienend;

3.) in einer Kleingartenanlage mit gemeinschaftlichen Einrichtungen liegend.

Aber es muss noch zusätzlich die Gemeinnützigkeit vorliegen. Bedingungen dafür sind

1.) Das Ziel des Vereins ist ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder.

2.) Erzielte Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt.

3.) Bei der Auflösung des Vereins ist dessen Vermögen für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden.

Und diese Punkte sind nach Ihrer Schilderung eben nicht erfüllt. Dann aber kann das BKleingG keine Anwendung finden.

Vielmehr ist dann davon auszugehen, dass es sich um einen ein Eigentümergarten handelt, dessen Teilflächen verpachtet sind, so dass auch der Pachtvertrag geprüft werden sollte.

Nur wenn dort eine bestimmte Nutzungsart vorgeschrieben ist, könnte sich vielleicht dann daraus eine vertragliche Verpflichtung einer bestimmten Nutzung ergeben.

Derzeit gehe ich aber nciht von einer solchen besonderen Regelung aus.

Zusätzlich sollte auch der Bebauungsplan geprüft werden. Denn wenn es ein besonders abgesicherter Kleingarten sein soll, müsste das dort eigentlich ausgewiesen werden.

Außerdem ist es rechtlich auch falsch, dass mindestens 1/3 für den Anbau von gesundem Obst und Gemüse genutzt werden muss.

Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Die Be­gründung zum Regierungsentwurf enthält lediglich die Aussage, dass die Gartenfläche "nicht nur" aus Rasen und Zierbepflanzung bestehen darf (BT-Drucks. 9/1900 S. 12), ohne eine bestimmte Fläche zu nennen.

Aber rechtliche Streitigkeiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des BKleingG können nur durch ein Gericht durch Feststellungsklage anhand des Einzelfalls entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechstanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 03.10.2013 | 08:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wir sind froh, dass wir hier nochmals in unseren Ansichten bestätigt wurden. Die Auskunft hilft uns sehr weiter. "