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Kleinforderungen durchsetzen ohne Erbschein

26.10.2018 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es gibt keine gesetzliche Regelung, nach der sich Erben stets gegenüber Anspruchsgegnern mit einem Erbschein auszuweisen haben. Auch entsprechende AGB-Klauseln wären unwirksam.

Meine verwitwete Mutter ist im Mai verstorben, ich bin die einzige Tochter und es gibt kein Testament. Es gibt keine weiteren Erbberechtigten und auch keinen Grundbesitz. Das Vermögen in Form von Depot- und Bankguthaben sowie ein KFZ konnte problemlos auf mich übertragen werden. Bei einer Bank gab es eine Vollmacht über den Todesfall hinaus, bei einer anderen habe ich eine Vereinbarung unterschrieben, die bei auftretenden Erbansprüchen mich in Regress nehmen würde.
Nun gibt es zwei Kleinforderungen, die aufgrund der Abwicklung der Wohnung und der KFZ-Versicherung bestehen. Es besteht bei den Unternehmen ein Guthaben in Höhe von ca. 220€ und 35 €. Die beiden Unternehmen beharren darauf, nur bei Vorlage eines Erbscheines auszahlen zu wollen.
Die Kosten für die Erteilung des Erbscheines würden jedoch die Erträge komplett auffressen, daher möchte ich mir die Kosten und den Aufwand sparen. Umgekehrt tritt z.B. die Krankenkasse an mich heran mit einer Forderung, dort kann ich ja auch nicht behaupten dass ich nicht die Erbin bin. Wie kann ich meine Forderung durchsetzen?
Vielen Dank für die Antwort.

26.10.2018 | 13:22

Antwort

von


(281)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Letzten Endes werden Sie nicht darum herumkommen, die Anspruchsgegner in Verzug zu setzen und die Geltendmachung der Forderung anzudrohen, notfalls auch einzuklagen.

Im Einzelnen:
Eine gesetzliche Vorschrift, nach der ein Erbe sich mittels Erbschein auszuweisen hat sofern er Forderungen für den Nachlass geltend macht, gibt es nicht. Auch eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dem sogenannten Kleingedruckten) wäre unwirksam. In der Entscheidung XII ZR 401/12 hat der BGH klargestellt, dass eine AGB-Klausel, nach der es ins Ermessen einer Sparkasse gestellt war, ob sie zum Nachweis der Erbenstellung einen Erbschein oder ähnliche gerichtliche Dokumente fordern durfte, für den Kunden überraschend und damit unwirksam war. Diese Rechtsprechung lässt sich auf Ihre Fallgestaltung auch übertragen.

Insofern sollten Sie dem Anspruchsgegner nachweisbar eine angemessene letzte Frist zur Zahlung setzen verbunden mit der Ankündigung, nach Ablauf der Frist den Anspruch auch gerichtlich einzutreiben. Anschließend könnte/müsste dann Klage erhoben oder zumindest ein Mahnverfahren eingeleitet werden. Anders wird es dann leider nicht gehen, sofern Sie nicht in den sauren Apfel beißen und den Erbschein beantragen wollen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

ANTWORT VON

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