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Kleiner Unfall beim Einparken auf glattem Parkplatz – wer hat Schuld?

06.02.2009 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
heute Morgen hat sich folgendes ereignet: ich hatte einen Zahnarzttermin um 8h und bin dorthin mit meinem PKW gefahren. Die Straßen waren frei und nicht rutschig. Auch auf meinem Grundstück war es nicht glatt. Als ich beim Zahnarzt auf den Hof gefahren bin, war es jedoch spiegelglatt, was ich leider zu spät bemerkte. Beim Einparken habe ich daher ein anderen Wagen touchiert (und den Unfall dem Halter mitgeteilt). Ich bin nur sehr langsam darauf gestoßen, an meinem PKW war nichts (bestätigt durch Vertragswerkstatt – habe es gleich prüfen lassen). Aber am anderen PKW könnte der lackierte Stoßfänger ein paar Kratzer haben – die Werkstatt des Unfallgegners wird das prüfen.
Allerdings ist es so, dass dieser Parkplatz zu einem Grundstück gehört, von den Patienten der Praxis aber genutzt werden darf (steht auf der Homepage). Da nur der Parkplatz und die kurze Zufahrt zu diesem unerwartet glatt waren, stellt sich die Frage, ob der Hauseigentümer o.ä. nicht verantwortlich ist, vor einem glatten Parkplatz zu warnen (vgl. Streu- und räumpflicht auf Gehwegen). Vor allem da er gewusst hat, dass der Parkplatz glatt ist. Das wurde mir von meinem Zahnarzt bestätigt, der morgens das gleiche Problem hatte und den Eigentümer darauf hinwies!
Meine konkrete Frage an Sie: was muß ich nun beachten und lohnt es sich, den Hauseigentümer wegen versäumter Warnung vor glattem Parkplatz in Haftung zu nehmen? Oder hat man dabei keine Chancen? Muss ich von einer Wertminderung (wie gesagt - es war nur ein Rempler vorne) beim PKW des Unfallgegners ausgehen?
Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Der Parkplatz ist hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Dadurch wurde eine potentielle "Gefahr" für die Öffentlichkeit geschaffen. Um dieser "Gefahr" zu begegnen, werden dem Eigentümer hier Verkehrssicherungspflichten auferlegt. Dies bedeutet, dass er Maßnahmen treffen muss, dass keine Rechtsgutsverletzungen eintreten. In diesem Fall hat er nicht dafür gesorgt, dass die Gefahr soweit möglich minimiert wird, soweit ihm dies zumutbar und möglich war. Somit trifft den Eigentümer grundsätzlich eine Mitschuld an dem Schaden.
Allerdings ist hier auch zu berücksichtigen, ob Sie selbst eine Mitschuld an dem Schaden haben. Dazu ist zu fragen, inwieweit Sie hätten erkennen müssen und können, dass der Parkplatz glatt ist. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist aber eine Einzelfallfrage und kann von hier aus nicht vorhergesagt werden, da es insbesondere auf die örtliche Beschaffenheit und Ihr konkretes Fahrverhalten ankommt.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass von einem fahrenden Fahrzeug generell eine sogenannte Betriebsgefahr ausgeht. Auch dies wird dazu führen, dass die Schuld des Eigentümers geringer ausfällt.
Ob es sich lohnt, den Hauseigentümer in Haftung zu nehmen, ist natürlich davon abhängig, wie hoch der Schaden ausfällt. Allerdings hätten Sie im Falle eines gerichtlichen Verfahrens zu beweisen, dass der Eigentümer seinen Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen ist.
Von einer Wertminderung des anderen Fahrzeugs ist nach Ihren Angaben nicht auszugehen. Denn wenn nur ein geringer Lackschaden vorliegt, ist das beeinträchtigte Fahrzeug kein "Unfallfahrzeug". Dementsprechend führt der "Rempler" grdsl. nicht zu einer Herabsetzung des Marktwertes des Fahrzeugs.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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