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Kleine Instandhaltungen Beteiligung des Mieters an den Kosten


16.10.2017 10:28 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Guten Tag,
Mieter wohnen seit 2008 in meinem Haus, haben die Wohnung mit Mietvertrag von 1988 von deren Eltern übernommen. Garagenmietvertrag kam 2011 dazu.
Ich habe bis jetzt als Vermieter alle Instandhaltungen und Reparaturen bezahlt. Die Ansprüche der Mieter auf Reparaturen häufen sich. Deshalb möchte ich die Mieter an den Kosten beteiligen. Mieter melden jetzt: Riegel am Garagentor ist defekt und Scheibe am Garagentor zerbrochen. Die Tore sind alt, vom Baujahr 1965.
Im Mietvertrag von der Garage ist von Instandhaltung nichts vereinbart. Im Wohnungsmietvertrag von 1988 ist vereinbart, dass Mieter sich bis 100 D-Mark pro Einzelfall beteiligen. Trifft dies jetzt auch auf die Reparatur an der Garage zu?
Mieter zahlen in Nebenkosten auch die Hausversicherung,dabei ist auch die Glasversicherung, ist die Garage damit auch abgedeckt?

Kann die Klausel vom Mietvertrag 1988 über 100 D-Mark Selbstbeteiligung, auf derzeit übliche 100 € angewendet werden, oder bedarf es einer schriftlichen Änderung des Mietvertrages?

Vielen Dank vorab
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Da es einen separaten Garagenmietvertrag gibt, sind dessen Regelungen allein maßgeblich für die Frage, wer Instandsetzungskosten bzw. Kleinreparaturen zu tragen hat. Da dieser Vertrag offenbar keine Regelung dazu enthält gilt nach dem Gesetz, dass Sie als Vermieter die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen haben.

2.
Die Kleinreparaturklausel im Wohnraummietvertrag ist auf Schäden oder Mängel an der Garage nicht anwendbar, da die Garage offenbar ja nicht Mietgegenstand in dem Wohnraummietvertrag ist.

3.
Sie als Eigentümer sind Versicherungsnehmer hinsichtlich der Wohngebäude und Glasversicherung. Es ist durchaus möglich, dass es sich bei dem Schaden an der Garagenscheibe um einen Versicherungsfall handelt. Diesen müssen Sie als Vermieter und Eigentümer allerdings der Versicherung melden, nicht der Mieter.

4.
Die Höchstgrenzen in der Kleinreparaturklausel lassen sich leider nicht ohne weiteres an den Stand der Rechtsprechung anpassen. Wie Sie richtig vermuten, wäre für eine Anpassung eine Vertragsänderung mit Zustimmung des Mieters erforderlich.

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen positivere Antworten nicht geben.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2017 | 17:48

Die Kleinreparturklausel besagt, dass der Mieter sich pro Einzelfall mit 100 D-Mark (oder jetzt 50 €) beteiligen kann.
Darf die Gesamtrechnung diesen Anteil nicht übersteigen? Oder ist dieser Eigenanteil unabhängig von der Gesamtsumme der Rechnung?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2017 | 18:44

Die konkrete Reparatur darf den Aufwand von 51,13 EUR ( 100 DM ) nicht übersteigen.
Eine "Beteiligung" des Mieters an einem höheren Reparaturaufwand ist nicht zulässig. Auch insoweit ist die Rechtsprechung "mieterfreundlich".

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