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Kleinbetriebsregelung

| 26.04.2010 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag
Ein Kleinbetrieb hat im Augenblick 10 Angestellte. Eine dieser Angestellten geht demnächst in Mutterschutz, eine weitere ist seit über 6 Wochen krank und bekommt damit bis zur Genesung keine Bezüge mehr von uns. Wir sind daher gezwungen, Ersatz für diesen zweifachen Arbeitsausfall einzustellen.
Gleichzeitig müssen aus betriebsbedingten Gründen in einem anderen Arbeitsbereich Entlassungen vorgenommen werden.

Fragen:
Haben die zu entlassenden Mitarbeiter Kündigungsschutz?

Wie sind die beiden Mitarbeiter, die wegen Schwangerschaft und Krankheit nicht mehr auf der Lohnliste stehen, zu zählen?

Wie geht die neue einzustellende Mitarbeiterin in die Zählung ein?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des geschilderten Sachverhaltes und der Auslobung des Einsatzes wie folgt beantworten:

Das Kündigungsschutzgesetz gilt für private und öffentliche Betriebe sowie Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Auszubildende bleiben unberücksichtigt. Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend ihrer Wochenarbeitszeit in die Berechnung einbezogen: bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5; bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75; siehe § 13 KSchG . Nicht erfasst werden Arbeitnehmer, die bei Zugang der Kündigungserklärung noch keine sechs Monate in demselben Betrieb ohne Unterbrechung beschäftigt sind.

Bei Betrieben bis zu zehn Arbeitnehmer, von denen mehr als fünf bereits vor dem 31. Dezember 2003 dort begonnen haben, muss unterschieden werden: Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 angefangen hat, unterliegen dem Kündigungsschutz; Arbeitnehmer, die erst später eingestellt wurden, können sich dagegen nicht auf diese Schutzvorschriften berufen. Sinkt die Anzahl der "älteren" Arbeitnehmer auf fünf oder weniger, entfällt der Schutz für alle; steigt die Anzahl der Beschäftigten dagegen auf über zehn, kommen alle Mitarbeiter in den Genuss des Kündigungsschutzes.

Für die Schwangere gilt außerdem das Verbot der ordentlichen Kündigung während der Elternzeit, § 18 BEEG . Schwangere und Kranke werden daher weiterhin entsprechend dem vorbeschriebenem Prinzip gezählt, also je nachdem ob Voll- oder Teilzeitbeschäftigung vorliegt, ausgehend von der jeweiligen Wochenarbeitszeit. Gleiche Zählweise gilt natürlich auch für die neu eingestellte Ersatzkraft, diese ist entsprechend hinzuzurechnen.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung bereits nicht nur unerheblich verändern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2010 | 10:43

Danke für die rasche Antwort.

Eine Frage noch:
Wird neu gezählt im Augenblick der Kündigung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist?

Wenn ich also zum 1.6.2010 die neue Kraft einstelle, den anderen aber am 15.5.2010 zum Termin 1.7.2010 (6 Wochen vor Quartalsende) kündige, komme ich mit der "Neuen" dann auf 11 Mitarbeiter und falle damit dann für die 6 Wochen aus der Kleinbetriebsregelung heraus?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2010 | 11:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Stichtag für die jeweilige Zählung ist zwar immer der Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung. Es kommt jedoch auch darauf an, wieviel Arbeitnehmer tatsächlich (noch) beschäftigt sind. Bezüglich Ihrer geschilderten Nachfrage fallen Sie also dann tatsächlich aus der Kleinbetriebsregelung heraus. Sind es also am 15.5. nicht über 10, hat der Entlassene noch keinen Kündigungsschutz. Da er aber bis 1.7. noch als beschäftigt gilt, würde eine weitere Neueinstellung schon zum 1.6. dazu führen, dass ab diesem Zeitpunkt mehr als 10 "beschäftigt" sind, so dass dann das KSchG greift.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko

Ergänzung vom Anwalt 26.04.2010 | 10:19

Mit der in Absatz 1 zitierten Vorschrift ist § 23 KSchG gemeint, nicht § 13. Diesen Tipfehler bitte ich zu entschuldigen.

Bewertung des Fragestellers 26.04.2010 | 11:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:

Ohne Kommentierung durch den Mandanten ist die Bewertung nicht nachvollziehbar. Alle Probleme sind umfassend behandelt worden, sogar zusätzliche Fragen im Rahmen der Nachfrage wurden beantwortet. Offenbar hat dem Mandanten lediglich das für ihn nicht unbedingt günstig ausgefallene Ergebnis geärgert, was er dann rein subjektiv in die Bewertung hat einfliessen lassen.