Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kleinbetrieb? Zivildienst-Kündigungsschutz


| 16.02.2007 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo!
Mein Name ist Jörg M. aus Monheim am Rhein und es geht um meinen Freund Denis B.
Mein Freund Denis ist ausgebildeter Friseur und hat einen Arbeitsvertrag mit 6Monate Probezeit erhalten. Der Arbeitgeber wußte, dass mein Denis bald seinen 9Monatigen Zivildienst antreten mußte, was auch geschah. Nun endet bald (am 28.02.2007) der Zivildienst* und mein Freund sprach heute beim Arbeitgeber vor, wie es nun weiter geht. Der Arbeitgeber teilte ihm mündlich mit, dass er meinen Freund nicht mehr da haben möchte bzw einstellen will! Im gleichen Atemzug aber teilte der Arbeitgeber meinen Freund mit, dass er eine jetzt Fertige Auszubildene ubernommen hat und sie somit mein Freund seinen Arbeitsplatz übernommen hat! Weiterhin teilte der Arbeitgeber meinen Freund mit, dass er zwei weitere Azubis einstellen will!

In der Broschüre vom Amt für Zivildienst steht:
ZDG § 78: Arbeitsschutz!
Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz darf nur durch Einberufung zum Zivildienst beruflich kein Nachteil entstehen. Im Einzelnen heißt dies:
Das Arbeitsverhältnis wird durch den Zivildienst grundsätzlich nicht aufgelöst; es ruht. Die Zivildienstzeit wird auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit voll angerechnet.
Für Zivildienstpflichtige gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Entlassung aus dem Zivildienst darf der Arbeitgeber wegen der Einberufung zum Zivildienst nicht kündigen. Ausnahme gelten für Kündigung durch Arbeitgeber von Kleinbetrieben oder aus wichtigem Grund, d.h. wenn Umstände vorliegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Ausbildungs- und Probezeiten verlängern sich um die Dauer des Zivildienstes. Befristete Arbeitsverhältnisse verlängern sich nicht um die Dauer des Zivildienstes.

Nun meine Frage:
Ist der Arbeitgeber berechtig meinen Freund aus angeblich "betrieblichen" gründen zu kündigen bzw weil mein Freund seinen Zivildienst angetreten ist?
Ist die Probezeit durch die oben genannte klausel beendet und steckt mein Freund in einem FESTEN Arbeitsverhältnis?
Der Betrieb ist mit 12 und weitere Arbeitnehmer bestückt, es gibt zwei Friseurläden vom Arbeitgeber. Zählt es noch zu einem Kleinbetrieb?
Ich bitte um Antwort und vielleicht auch einen Tipp, welche Anwaltskanzlei hier im Umkreis für sowas geeignet wäre.
Lieben Gruß

Jörg M.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,
auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt und auch nicht ersetzen kann! Im Rahmen dieser Vorgabe beantworte ich Ihre Antwort nach bestem Wissen und Gewissen wie folgt:

Sie haben zutreffend erkannt, dass eine Kündigung aufgrund der Regelungen des § 78 ZDG in Verbindung mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz grds. unwirksam ist. Natürlich kann der Arbeitgeber ansonsten aus dringenden betrieblichen Grüden (vgl. § KSchG) kündigen. Ich kann hier aber nur am Vorliegen der Gründe zweifeln.

Allerdings gilt nach § 6 Abs. 3 der Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes, dass auf Probe- und Ausbildungszeiten die Zeit des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung nicht angerechnet wird.

Nach § 2 Abs. 3 ist die Kleinbetriebsklauselgrenze bei 5 Mitarbeitern.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine Empfehlung für eine weitere Vertretung vor Ort teilen Sie mir bitte noch mit, in welchem Landgerichtsbezirk Sie wohnen. Danke!


Hochachtungsvoll


Rechtsanwalt Hinrichs
rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2007 | 22:31

Hallo und Danke für Ihre Antwort und Bemühung, Herr Rechtsanwalt Hinrichs!
Das Landgerichtsbezirk ist in Düsseldorf.
Weiterhin besteht ein Arbeitsvertrag *abgeschlossen am 01.02.2006* mit einer Klausel:
(1)Die Probezeit beträgt 6Monate. Während der Probezeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. (2) Nach Ablauf der Probezeit gelten die Gesetzlichen Kündigunsfristen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen. (3) DAS ARBEITSVERHÄLTNIS ENDET SPÄTESTENS MIT DEM ERREICHEN DER GESETZLICHEN ALTERSGRENZE DER RENTENVERSICHERUNG.

Herr Rechtsanwalt, habe ich das nun richtig verstanden...
dass die Probezeit NICHT in der Zivildienstzeit angerechnet wird? Wenn nicht, dann haben wir ja eh verloren, weil man ja in der Probezeit als Arbeitgeber kündigen kann/darf wie man Lust und Laune hat oder?
Lieben Gruß
Jörg M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 11:19

Danke für Ihre Nachfrage, die ich leider erst heute beantworten kann.

Sie haben das richtig verstanden, soweit die Probezeit noch nicht abgelaufen war, nützt Ihnen der besondere Kündigungsschutz leider wenig. Die einzige Frage ist, ob der Arbeitgeber dies weiss. Vielleicht können Sie eine günstige Aufhebungsvereinbarung aushandeln?!

Hochachtungsvoll

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER