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Kleinbetrieb - Widerspruch nach Betriebsübergang

06.03.2020 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

folgender Fall:

Ich bin seit 4 Jahren in einem Kleinbetrieb mit 2 Filialen tätig. Eine Filiale wurde verkauf und ich erhielt am 17.02.2020 eine schriftliche Mitteilung über einen Betriebsübergang zum 01.03.2020. Ich ging am 03.03.2020 wieder arbeiten und entschied mich dann für einen Widerruf. Den Widerruf habe ich gestern per Einschreiben an meinen alten AG übersandt.

Da in dem Schreiben drin stand, dass aktuell kein Platz für mich in der ehemaligen Filiale ist, rechne ich mit einer Betriebsbedingten Kündigung.

Folgende Fragen stellen sich mir jetzt:

a) in welcher Filiale arbeite ich jetzt? In meinem Arbeitsvertrag vom alten AG standen beide Orte drin. Auch der Ort, der jetzt zum 01.03.2020 verkauft wurde. Ich habe ja widerrufen.

b) wer bezahlt mein Lohn? Der neue oder alte AG?

c) Welche Kündigungsfrist gilt? Die vom neuen oder alten AG? Liege ich richtig, dass es bei > 2 Jahren 1 Monat zum Monatsende, also ende April ist?

d) muss ich mit einer Sperre beim Arbeitsamt bezüglich ALG 1 rechnen?

e) ich ging am Dienstag bei dem neuen AG arbeiten. Kann ich überhaupt noch widerrufen oder darf ich das nicht mehr, weil ich Dienstag bei dem neuen Inhaber Arbeit angetreten habe?

Mit freundlichen Grüßen
Nutzer
09.03.2020 | 12:11

Antwort

von


(9)
Goerdelerstraße 6
65197 Wiesbaden
Tel: 015150413604
Web: https://anwaltsloesung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

1. Im Fall eines wirksamen Widerspruchs besteht das Ar­beits­verhält­nis mit dem alten Ar­beit­ge­ber fort­.

2. Da der Betriebsort mit dem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber übergegangen ist, ist der Arbeitsort der alte Arbeitsort. Ausnahme: Der neue Betriebsinhaber "teilt" sich den Arbeitsort mit dem alten Betriebsinhaber.

3. Der alte Arbeitgeber zahlt den Lohn.

4. Der alte Arbeitgeber kann betriebsbedingt kündigen. Wenn das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber zwei Jahre bestanden hat, kann er einen Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen, § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB .

5. Für eine Sperre müsste die Beendigung des Arbeitsverhältnisses „ohne wichtigen Grund" erfolgt sein. Das ist der Fall, wenn es Ihnen unter Abwägung Ihrer und der Interessen der Versichertengemeinschaft zumutbar war, keinen Widerspruch einzulegen. Nach kommt es hier auf §§ 2 Abs. 5, 121 drittes Sozialgesetzbuch an. Nach dieser Vorschrift sind Sie verpflichtet, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Regelfall ist es auch nicht unzumutbar, die Arbeit beim neuen Arbeitgeber fortzusetzen. Denn nach § 613a Abs. 1 BGB dürfen sich die Arbeitsbedingungen beim neuen Arbeitgeber nicht unzumutbar verschlechtern. Subjektiv reicht es aus, dass Ihnen klar ist, dass nach einem Betriebsübergang der Arbeitsplatz beim alten Arbeitgeber wegfällt. Eine Informationspflicht des alten Arbeitgebers hierüber besteht nicht (Bundessozialgericht, BSG, Urt. v. 18.12.2003, Az.: B 11 AL 35/03 R ).

6. Durch den Arbeitsantritt beim neuen Arbeitgeber könnten Sie auf den Widerspruch verzichtet haben. Ein Verzicht auf den Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden und kann anderweitig eindeutig, zweifelsfrei und unmissverständlich zum Ausdruck kommen (Bundesarbeitsgericht, BAG vom 28.02.2019, 8 AZR 228/18 ). Ob mit einem einmaliger Arbeitsantritt beim neuen Arbeitgeber eindeutig, zweifelsfrei und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass Sie auf den Widerspruch verzichten, ist nicht entschieden.

7. Folglich gilt Ziffer 1. bis 5. nach meiner Auffassung nur, wenn die Gegenseite nicht den Einwand erhebt, dass Sie durch den einmaligen Arbeitsantritt beim neuen Arbeitgeber auf den Widerspruch verzichtet haben. Wird der Einwand erhoben, müsste diese Frage ein Gericht entscheiden. Nach meiner Auffassung könnte ein Verzicht auf einen Widerspruch nur dann nicht vorliegen, wenn Sie am ersten Arbeitstag festgestellt haben, dass sich die Arbeitsbedingungen beim neuen Arbeitgeber entgegen § 613a Abs. 1 BGB unzumutbar verschlechtert haben. Das ist aber "dünnes Eis", da der Gesetzgeber genau diesen Fall mit § 613 a Abs. 1 BGB ausschließen will.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

(Lorenz)
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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