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Klein- oder Schönheitsreparatur


28.03.2006 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:
Beginn des Mietverhältnisses 01.02.04. Fristgerechte Kündigung auf 28.02.06 (Übergabe der Wohnung am 06.01.06, leider ohne Schriftliches Protokoll, keine Nachmieter). Die Wohnung ist 10 Jahre alt, wir sind die dritten Mieter.
Wir haben uns an Renovierungsarbeiten zu 50% finanziell beteiligt, EUR 235, obwohl wir das laut Gesetz ja wohl nicht mußten, wir sind halt nette Mieter, interessiert aber leider niemand.
Anfang März schickte die Vermieterin uns Fotos von Macken „auf“ einer Türe. Sie vermutet dass diese Macken durch auf die Türe gehängte Kleiderbügel und dann geschlossene Türe herrührt. Diese Macken sind von uns nicht verursacht und auch im täglichen Gebrauch der Wohnung nie gesehen worden. Man kann sie auch nur erkennen, wenn man auf einer Leiter steht und die Türe von oben anschaut. Wir haben einen KV eines Schreiners über EUR 131,- erhalten. Mit einer Frist, uns bis zum 31.03.06 zu äußern.

Der Mietvertrag wurde von der Vermieterin „aufgesetzt“.
-Auszüge aus § 4: Der Mieter übernimmt eine renovierte Wohnung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Wird dies unterlassen, kann sich der Mieter bei Auszug nicht darauf berufen, dass ein Mangel bei Einzug vorlag.

-Auszüge aus § 5: Schäden sind, sobald sie bemerkt werden, der Vermieterin zu melden. Der Mieter haftet der Vermieterin für Schäden, die nach dem Einzug durch ihn, seine Fam... schuldhaft verursacht wurden. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten seinerseits nicht vorgelegen ist.

-Auszüge aus § 6: Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.
Die Kleinreparaturen (kleine Instandhaltungskosten) sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht von der Vermieterin zu vertreten sind.
Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Hähne und Schalter für Wasser und Elekt., Rolläden, Verschlussvorrichtungen für Fenster und Türen. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme durch den Mieter besteht nur bis Eur 52.- je Einzelrep. Und für eine jährliche Gesamtsumme aller Einzelrep von bis zu 8% der Jahresmiete, jedoch höchstens Eur 154,-.

-Auszüge aus § 12: Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung sorgfältig gereinigt und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben.

Meine Fragen lauten:
- Müssen wir diese Reparatur an der Türe zahlen? Voll oder nur anteilig? Ist dies ein offensichtlicher Mangel?
- Können wir die Kosten der Malerarbeiten zurückfordern oder mit den Kosten der Türe, wenn wir sie zahlen müssen, gegenrechnen?
- Ist die Türe eine Schönheits- oder Kleinreparatur? Oder ist das unrelevant?

Ich bitte um ein oder zwei Vorschläge, des weiteren Vorgehens.
Freundliche Grüße, ein Netter Mieter
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich diese wie folgt beantworten:

Gemäß § 6 des MV tragen Sie als Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen.
Die Rechtsprechung versteht unter Schönheitsreparaturen die Beseitigung der Schäden, die durch einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstanden sind. Zu den Schöneitsreparaturen zählen danach auch das Tapezieren der Wände, das Streichen von Wänden und Decken, von Heizkörpern und Heizrohren, von Innentüren, der Fenster von innen und der Wohnungstür von innen.
Soweit sich die Renovierungsarbeiten also als vorgenannte Schönheitsreparaturen darstellen, waren Sie aus dem Mietvertrag zur Kostentragung verpflichtet. In diesem Umfang können Sie Ihre finanzielle Beteiligung also nicht zurück verlangen.

Meines Erachtens stellt der Mangel an der Tür keinen offensichtlichen Mangel dar, schließlich ist er nur unter Zuhilfenahme einer Leiter erkennbar.
Ob Sie die Reparatur der Türe bezahlen müssen, hängt davon ab, ob es sich um die Folgen eines vertragsgemäßen Gebrauchs oder um einen echten Schaden handelt. Als echter Schaden werden von der Rechtsprechung beispielsweise Kratzer in den Türen und Türblättern angesehen. In Ihrem Fall würde ich davon ausgehen, dass es sich um eine Schönheitsreparatur handelt, wenn der Mangel durch ein "übliches" Streichen der Tür behoben werden kann. Diese Schönheitsreparatur müßten Sie dann grundsätzlich zahlen. Wenn aber echte Schreinerarbeiten zur Behebung des Mangels notwendig sind, dann sollte es sich um einen Schaden handeln, der durch eine Kleinreparatur zu beheben ist. An diesen Kosten wären Sie dann gemäß Ihres MV mit 52 Euro zu beteiligen.

Grundsätzlich haben Sie auch die Möglichkeit, darauf abzustellen, dass der Mangel nicht durch Sie verursacht worden ist. Da es in Ihrem Fall wohl kein schriftliches Rückgabeprotokoll gibt, stehen Ihre Chancen diesbezüglich nicht schlecht.
Die Vermieterin muß beweisen, dass sie die Mietsache unbeschädigt übergeben hat und dass sie bei Rückgabe beschädigt war. Dies dürfte der Vermieterin ohne Rückgabeprotokoll schwer fallen.
Im Ergebnis sollten Sie sich überlegen, ob es Ihnen die Sache wert ist, sich deshalb mit der Vermieterin auf längere Streitereien hinsichtlich des Vorhandenseins des Schadens bei der Wohnungsrückgabe einzulassen.

Generell verjähren die Ansprüche der Vermieterin sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Insofern wäre auch eine entsprechende Verzögerungstaktik Ihrerseits denkbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Rechtslage hiermit zu Ihrer Zufriedenheit aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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