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Klein- Instandsetzungs- und Schönheitsreparaturen


17.07.2006 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage richtet sich an die Gültigkeit einer bestimmten Klausel in meinem Mietvertrag " Erhaltung der Mietsache " und deren Zusatzvereinbarungen. Muss ich mich bei dieser Vormulierung an Fristen für Schönheitsreparaturen und an den Kosten für Kleinreparaturen beteiligen, bzw halten? Muss ich bei Auszug die Wohnung endrenovieren?? Ich wohne seit April 2001 in dieser Wohnung!

§ 6 - Erhaltung der Mietsache

1.Der Mieter hat in den Mieträumen(einschließlich Zubehörräumen) für gehörige Reinigung, Lüftung und Heizung zu sorgen und die Räume samt Zubehör pfleglich zu behandeln. Er hat auch die in den Mieträumen vorhandenen Wasserzu- und Abflußleitungen im Winter vor dem Einfrieren zu schützen. Die Mieträume sind von Ungeziefer frei zu halten. Er hat auch die Kosten für die jähr1iche Überprüfung der Gas- und Warrnwassergeräte sowie einer Etagenheizung durch einen Fachmann zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage bzw. im inneren der Geräte und die Kosen der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch einen Fachmann sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Er hat auch die Kosten für die jährliche Überprüfung der Gas und Warrnwassergeräte, sowie der Etagenheizung durch einen Fachmann zu tragen.
2.Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, ( Tünchen von Wänden und Decken, Fensterrrüren, Heizkörpern und Fußböden, Versorgungs leitungen, Einbaumöbel etc.) innen lackieren bzw. lasieren in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, in Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen,.wie Garagen und Keller alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Vor dem Tapezieren sind die alten Tapeten grundsätzlich zu entfernen und der Untergrund mit Tiefgrund einzulassen. Die fällig gewesenen Schönheitsreparaturen sind spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht spätestens bis zum Tage des Auszugs nach, so hat er die Kosten für die nachträgliche Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter zu erstatten, wenn der Mieter trotz Mahnung und Ablehnungsandrohnung die Arbeiten nicht nachholt.
Er haftet daneben für jeden weiteren Schaden, der durch die nachträgliche Ausführung der Schönheitsreparatur entsteht.
3.Jeden in den Mieträumen auftretenden Schaden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter zu melden. Aufträge an Handwerker erteilt ausschließlich der Vermieter. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig. Fahriässig oder vorsätzlich vom Mieter verursachte Schäden werden ohne Rücksicht auf die Höhe des Schadens von Mieter ersetzt.
4.Ungeachtet dessen ist der Mieter auch ohne Voriiegen eines Verschuldens verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen und Instandsetzungen an den Teilen der Mietsache, die seinem häufigen Zugriff ausgesetzt sind, z.B. an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, an Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster und Türverschlüssen, sowie den Verschlußvonichtungen von Fensterläden, Rolläden usw., zu übernehmen. Im Einzelfall für jeden sachlich abgegrenzten Schaden bis zu 150,00 DM, irn Jahr nicht mehr als 1000,00 DM .
6.Der Mieter verzichtet auf den Ersatz von Aufwendungen die er vorgenommen hat ohne vom Vermieter Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist gefordert zu haben.

§ 16 - Sonstige Vereinbarungen, Zusatzvereinbarungen

3.Fenster und Türen sowie Fenster- und Türrahmen sowie Fliesen an Wänden und im Boden dürfen nicht angebohrt werden.
4.Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung zur Übergabe bei Beendigung des Mietverhältnisses rechtzeitig spätestens am letzten Tag des jeweiligen Kündigungsmonats, unabhängig von Fristenplan mit weiß gestrichenen Wänden und feucht shampoonierten Teppichboden zu übergeben.
5.Sind oder werden Teile dieses Vertrages ungültig oder entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, so wird nur der ungültige Teilabschnitt unwirksam, nicht aber der gesamte Vertrag.
8. Die Einbauküche ist mitvermietet .
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die von Ihnen dargestellten Klauseln bezüglich durchzuführender Schönheitsreparaturen sind unwirksam, so es sich um einen Formularvertrag handelt. Ein solcher ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Vertrag einseitig vom Vermieter ohne Bereitschaft zu Abweichungen gestellt wurde.

Die Schönheitsreparaturklauseln benachteiligen Sie unangemessen. Die Endrenovierungsklausel, die Sie unabhängig von der zuletzt durchgeführten Schönheitsreparatur verpflichtet, diese bei Auszug durchzuführen, würde dazu führen, dass Ihre Verpflichtung den Renovierungsbedarf übersteigt.
Aufgrund des Summierungseffekts sind beide Klauseln unwirksam.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 10:47

Danke für die schnelle und mir hilfreiche Antwort!
Nur wie schaut es mit den Kleinreparaturen aus? Diese Vereinbarung ist wirksam?
Mit freundlichen Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

An Ihrer Verpflichtung, Kleinreparaturen durchzuführen ändert sich aufgrund der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln nichts.
Im Falle Ihres Auszuges wären Sie also zum Beispiel verpflichtet eventuelle Dübellöcher zu verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

An Ihrer Verpflichtung, Kleinreparaturen durchzuführen ändert sich aufgrund der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln nichts.
Im Falle Ihres Auszuges wären Sie also zum Beispiel verpflichtet eventuelle Dübellöcher zu verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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