Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Klauseln zu Schönheitsreparaturen


18.11.2013 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

nachfolgend der Text der anzuwendenen Klauseln meines Mietvertrages zu Schönheitsreparaturen.

§ 15 Schönheitsreparaturen
1. Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreparaturen fachgerecht nach Maßgabe der folgenden Ziffer 2 auf eigene Kosten vorzunehmen, es sei denn, unter § 27 ist eine abweichende Vereinbarung getroffen.
2. Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen auszuführen: in Küchen, Bädern, Duschen, alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten, offenen Baikonen und Loggien, alle 5 Jahre, in anderen Räumen (wie z. B. Boden-, Keller-, Abstell- und Hobbyräumen sowie Garagen) alle 7 Jahre.
3. Von den in Ziffer 2 genannten Fristenzeiträumen kann während der Mietzeit abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die Einhaltung dieser Frist nicht erfordert.
4. Die Gewähr, dass die Schönheitsreparaturen fachgerecht ausgeführt werden und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheben oder mindern, übernimmt derjenige Vertragspartner, der sie vorzunehmen hat. Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche, das Tapezieren, die Fußbodenpflege und dergleichen einschließlich der Innen­seiten aller Außenfenster und Außentüren, soweit es sich nicht um Kunststoff- oder Aluminiumelemente handelt. Vor dem Neuanstrich sind Decken- und Wandflächen abzuwaschen. Tapeten, Rauhfaser und ähnliche Beläge dürfen nicht überklebt wer­den. Rauhfaser- und Strukturtapeten dürfen nur mit einer nicht füllenden Dispersionsfarbe waschbeständig gestrichen werden (Mindest­anforderung). Fenster, Türen und Fußleisten müssen vor der Lackierung vorgestrichen sein. Stoßstellen und Unebenheiten sind auszu­spachteln. Schorfige und gerissene Altanstriche müssen abgelaugt oder abgebrannt werden. Heizkörper und Rohrleitungen sind nur mit Heizkörperlackfarbe zu streichen. Auf eine ausreichende Schutzlackierung bei Holzfußböden und Pflege der Parkettflächen mit Bohner­wachs wird besonders hingewiesen.
Ohne vorherige Zustimmung des Vermieters darf nicht von einer üblichen Ausführungsart abgewichen werden. Der zur Durchführung der Schönheitsreparaturen Verpflichtete ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
5. Der Vermieter kann Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter die fälligen Schönheitsreparaturen nicht durchführt und ihm hierfür eine Frist gesetzt wurde oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich war.
6. Sind bei Beendigung des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen entsprechend Ziffer 2 nicht fällig, so zahlt der Mieter an den Vermieter einen Kostenersatz für die seit Mietbeginn bzw. seit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen erfolgte Abwohnzeit im Fristenzeitraum gemäß Ziffer 2, sofern nicht der Mieter die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführt. Die Höhe dieses Kostenansatzes wird anhand eines Kostenvoranschlages eines anerkannten, ausgewählten Fachbetriebes des Maler­handwerks über die üblicherweise bei der Renovierung der Mieträume anfallenden Schönheitsreparaturen ermittelt. Sie entspricht dem Verhältnis der in Ziffer 2 festgesetzten Fristen für die Durchführung der Schönheitsreparaturen und der Wohndauer seit Mietbeginn bzw. seit den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen.

unter § 27 steht handschriftlich:
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönhietsreparaturen nach § 15 durchzuführen, gilt als Ausführungsart "Rauhfaser, weißgestrichen" vereinbart.

Das Mietverhältnis besteht seit 9 Jahren und wurde beendigt von mir als Mieter, zum 31.12.2013.
DIe Wohnung ist renovierungsbedürftig durch jahrelanges Rauchen, Wände und Türen sind nikotingelb. Schönhietsreparaturen wurden die gesamten 9 Jahre nicht durchgeführt von mir.

Nun zu meiner Frage: Welche Klauseln sind unwirksam, welche wirksam, und was muss ich somit an Renovierungsarbeiten durchführen vor meinem Auszug?

Einsatz editiert am 18.11.2013 16:18:39

Einsatz editiert am 18.11.2013 17:18:49
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

> Schönheitsreparaturen müssen nicht vorgenommen werden, da Ihnen unzulässiger Weise verboten wurde, während der Mietzeit von der üblichen Ausführungsart abzuweichen.

Wurde der handschriftliche Zusatz ("weiß") nicht ausgehandelt, ist er unwirksam.

> Da Sie aus dem Vertrag nicht zur Renovierung verpflichtete sind, müssen Sie auch nicht anteilig die Kosten tragen.

Der Vermieter könnte jedoch einen Schadensersatzanspruch haben.

Solange durch das Nikotin nicht eine Sanierung der Wohnung notwendig ist, die über Schönheitsreparaturen hinausgeht, müssen Sie auch keinen Schadensersatz zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2013 | 17:44

Es müssen ergo grdsl. keinerlei Schönheitsreparaturen von mir ausgeführt werden? Mit welcher Rechtsnorm begründe ich dies, welches Urteil ist anzuwenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 17:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ergibt sich dass die genannten unangemessenen Klauseln in Verbindung mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und der Rechtsprechung des BGH.

Haben Sie Verständnis dafür, dass Ihr Einsatz die Recherche von Urteilen und vertiefte Erläuterungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beinhalten kann.
Einsatz und anwaltliche Tätigkeit stünden dann außer Verhältnis.

Ohne wirksame vertragliche Vereinbarung müssen keine Schönheitsreparaturen vorgenommen werden.

Wie bereits geschrieben, kann sich etwas anderes aus der Nikotinbelastung ergeben. Grundlage sind dann aber nicht die unwirksamen Klauseln.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER