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Klauseln zu Endrenovierung/Schönheitsreparaturen unwirksam?


| 31.10.2007 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe meine Mietwohnung zum 31. Oktober 2007 gekündigt, das Mietverhältnis begann am 01. September 1997.

Bezüglich Endrenovierung und Schönheitsreparaturen stehen im Formularmietvertrag folgende Klauseln:

...
4) "Vor Einzug zahlen Sie eine Mietkaution von DM 1680,--, die nach ordnungsgemäßer Beendigung des Mietverhältnisses, Rückgabe der Räume in fachmännisch renoviertem Zustand innerhalb des gesetzlichen Zeitraumes zurückerstattet wird."

5)... "Sie sind dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf Ihre Kosten durchzuführen.
Die Zeitfolge beträgt:
bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre
bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre,
wenn es nicht schon vorher erforderlich ist."

Sind diese beiden Klauseln rechtlich wirksam oder jeweils gemäß Urteil des BGH vom 12.09.2007, Az. VIII ZR 316/06 (Endrenovierung ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Renovierungsbedarfs), und Urteil des BGH vom 23. Juni 2004 Az. VIII ZR 361/03 (Schönheitsreparaturen mit Vorgabe starrer Fristen) unwirksam?

Falls die o.g. Klauseln wirksam sind, tritt dennoch gemäß Urteil des BGH vom 14.05.2003 – VIII ZR 308/02 der Summierungseffekt ein und sind beide Klauseln somit unwirksam?

Gilt diese Rechtsprechung auch für einen 1997 geschlossenen Mietvertrag?

Fazit: Bin ich somit nur verpflichtet, die Wohnung besenrein zu übergeben?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegeben Sachverhalts wie folgt:

Beide Klauseln sind nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam, da nicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf abgestellt wird.

Diese Rechtssprechung gilt auch für einen 1997 geschlossenen Mietvertrag.

Sie sind im Hinblick auf die Schönheitsreperaturen nur verpflichtet, die Wohnung besenrein zu übergeben.



Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt


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