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Klauseln Weiterbildungskosten im Arbeitsvertrag


28.11.2013 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Lehrgangskosten als Vertragstrafe


Hallo.

Folgender Fall:
Ich überlege meine Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen.
Nun habe ich eine Klausel in meinem Arbeitsvertrag, die besagt, das ich, sollte ich innerhalb ein Jahr nach meiner Fortbildung das Unternehmen verlassen, das doppelte meines Bruttolohns als Strafzahlung zurückzahlen.

Meine Fortbildung läuft noch bis Juli 2014.
Die Unterschrift zu dieser Klausel, die gleichbedeutend mit der Unterschrift zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis war erfolgte ende des Jahres 2012, zu diesem Zeitpunkt lief die Fortbildung schon.
Die Fortbildung begann im Juli 2012 und endet wie gesagt im Juli 2014 - insgesamt geht der Lehrgang 8 Wochen verteilt über 2 Jahre.

Des weiteren gilt es noch zu sagen, das ich im ersten Jahr das doppelte meines Gehalts zurückzahlen soll und dieser Betrag im 2 Jahr 2/3 und 3 Jahr 1/3 der ursprünglichen Summe betragen soll.

Meine Frage nun, ist das alles so rechtens!?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Meine Frage nun, ist das alles so rechtens!?"



Ob das allens so rechtens ist, kann nur eine vollständige Überprüfung Ihres Arbeitsvertrages ergeben.

Allein anhand der von Ihnen mitgeteilten Klauseln ist - vorbehaltlich einer Prüfung des Gesamtvertrags - von einer Unwirksamkeit der Klausel auszugehen.

Die Zeitdauer der Bindung ist grundsätzlich für maximal 5 Jahre zulässig.

Denn man hat mit Ihnen nach Ihrer Schilderung eine sog. Vertragsstrafenklausel abgeschlossen.

Diese Klausel ist auch durchaus transparent ( siehe dazu BAG,Urteil vom 6. August 2013, Az. 9 AZR 442/12), da sie die Vertragsstrafe konkret benennt.

In der Höhe dürfte die Begrenzung allerdings unwirksam sein.

Zum einen dauert der Lehrgang insgesamt nur 8 Wochen. Daraus darf sich grundsätzlich eine maximale Bindung von einem Jahr ergeben.


Zudem dürfte auch die Höhe der Strafe überzogen sein, wenn die Lehrgangskosten die Vertragstrafe unterschreiten sollten.

Sie sollten daher den Gesamtvertrag einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei vor Ort vorlegen, um die Auswirkung einer fristgerichten kündigung hinsichtlich der Fortbildungskosten verlässlich beurteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt
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