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Klausel zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag

05.02.2013 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gern wissen, ob ich bei Auszug aufgrund der Formulierungen im Mietvertrag dazu verpflichtet bin, Renovierungsarbeiten und sonstige Schönheitsreparaturen durchzuführen. Bitte begründen Sie Ihre Antwort, damit ich die entsprechenden Argumentationen nutzen kann, sofern es zu Streitigkeiten kommt.
Das Mietverhältnis begann am 01.03.2001. Die Wände sind zum Teil farbig gestrichen. Das letzte Mal wurde vor ca. 5 Jahren renoviert. Fenster und Türen wurden bisher noch nicht gestrichen. Nachfolgend der Auszug aus meinem Mietvertrag.

"Paragraph 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume

(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. 

Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt."

In Anlage II des Mietvertrages heißt es: 

"1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter, unabhängig von Paragraph 9 des Mietvertrages verpflichtet, folgende Renovierungsarbeiten fachgerecht durchzuführen:

1.1 Weißeln der Decken und Wände mit Dispersionsfarbe.

1.2 Shampoonieren der Teppichböden.

1.3 Lasieren und Lackieren sämtlicher Holzteile, bei Verbundfenstern auch Doppelflügel innen; jedoch spätestens alle fünf Jahre. Bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf von fünf Jahren und soweit diese Arbeiten noch nicht erforderlich sind, trägt der Mieter die Kosten hierfür anteilig. Die Wände und Decken sind alle 3 Jahre zu weißeln."

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie sind NICHT verpflichtet, Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchzuführen.

Die genannten Klauseln enthalten sogenannte starre Fristen, die laut BGH (Az: VIII ZR 361/03) unwirksam sind.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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