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Klausel zum Ausschluss der Mietminderung?

21.10.2010 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten gern einen Mietvertrag incl. Anlagen prüfen lassen.
Insbesondere die Klausel, dass eine Mietminderung aufgrund von noch zu erfolgenden Fertigstellungsarbeiten nicht zulässig sei, halten wir für fragwürdig. Zudem halten wir eine zeitliche Begrenzung für erforderlich. Wäre eine solche ggf. Klausel nichtig ?
Weitere fragliche Punkte:
- "vorrauss". Wohnfläche von 60, 17 qm - keine Mietanpassung bei Abweichung bis zu 10 % möglich ?!! Das wären immerhin 6 qm !
- keine Fertigstellung des Kellers bei Wohnungsübergabe ?
- Modalitäten zur Indexmiete

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1) Klausel zum Ausschluss der Mietminderung

Grundsätzlich besteht nach § 536 BGB das Recht zu Minderung der Miete, wenn die Wohnung mit einem Mangel behaftet war.

War der Mangel bereits bei Vertragsschluss bekannt, kommt eine Minderung der Miete nicht in Betracht, § 536 b BGB.

Insoweit wäre eine entsprechende Klausel in dem Mietvertrag nicht unwirksam, da sie nur eine gesetzliche Regelung wiederholen würde.

Allerdings wäre es nicht zulässig, wenn in dem Mietvertrag eine Klausel aufgenommen würde, die das Recht zu Mietminderung generell ausschließt.

2) Wohnfläche, keine Mietanpassung

Bei einer unzutreffenden Wohnflächenangabe kann die Miete angepasst werden. In der Regel geht man hier von der 10 % Klausel aus. Soweit die tatsächliche qm-Zahl mehr als 10 % von den Angaben im Mietvertrag abweicht, muss die Miete angepasst werden.

Lediglich in dem Bereich unter 10 % wäre eine solche Toleranz ohne Konsequenzen zu akzeptieren.

Eine mietvertragliche Klausel, die einen Anspruch bei einer Abweichung von 10 % ausschließt, wäre unzulässig.

3) Keller

Sofern der Keller vertragsgegenständlich ist, also zur Wohnung gehören soll, hätten Sie als Mieter das Recht zu Mietminderung, wenn der Keller bei Bezug noch nicht fertiggestellt ist.

Diesbezüglich kann im Mietvertrag aber auch vereinbart werden, dass bis zur abschließenden Fertigstellung des Kellers die Miete gering gekürzt zu bezahlen ist.

4) Modalitäten zur Indexmiete

Grundsätzlich ist es möglich, eine regelmäßige Mieterhöhung über eine Klausel zur Indexmiete zu vereinbaren.

Das Gesetz gestattet es, Änderungen der Miete an den vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Verbraucherpreisindex für Deutschland) zu binden.

Die Bindung muss für Mieter und Vermieter gleichermaßen gelten. Auch der Mieter muss durch die Vereinbarung die Möglichkeit haben im unwahrscheinlichen Fall eines sinkenden Lebenshaltungsindexes die Miete abzusenken. Eine Indexvereinbarung, die nur eine Erhöhung zulässt, ist unwirksam.


Im Ergebnis sollten diese Punkte beachtet werden. Gern können Sie auch den gesamten Mietvertrag nebst Anlagen zur Prüfung stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2010 | 14:17

Herzlichen Dank für die schnelle erste Rückmeldung.
Auf welchem Weg kann ich Ihnen den Mietvertrag + Anlagen zukommen lassen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 14:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie können mir den Vertrag nebst Anlagen gern per Email oder Fax an die in meinem Profil hinterlegten Kontaktdaten zukommen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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