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Klausel zu Nebentätigkeit im AV so zulässig?

06.12.2018 07:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

leider kann sich mein Chef "plötzlich" an seine mündliche Erlaubnis nicht mehr erinnern, wo er mir gestattet hat ein Gewerbe im Nebenberuf auszuüben. Nach ca. 11 Monaten beruft er sich u.a. auf folgende Klausel in meinem AV aus 2010.

"§ 6 Nebentätigkeiten

Anderweitige Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten des Mitarbeiters sind nur mit Zustimmung von XY ( Arbeitgeber ) möglich."

Hat diese doch sehr allgemeine Formulierung bestand? Oder ist dieser Paragraph am Ende sogar unwirksam?

Ich über meine nebenberufliche Tätigkeit seit 01.01.2018 aus. Ich habe eine sehr transparente Marketing Kommunikation und mein Chef verfolgt mich u.a. auch auf Facebook. Hieraus ergibt sich auch Frage 2: Ist eine 11 monatige Duldung einer Nebentätigkeit eventuell sogar gleichzusetzen mit einer Erlaubnis?

Hintergrund: Mein Nebengewerbe läuft sehr gut. Mein Chef hat nun die Befürchtung daß der Ruf seiner Firma ( ich bin leitender Angestellter ) leiden könnte, wenn Kunden mitbekommen, daß ich im Nebenberuf Fotos & Videos produziere. Zudem befürchtet er "Nachahmer" unter den Kollegen. Auch wenn ich im Hauptberuf eine artverwandte Tätigkeit ausübe, kreuzen sich weder Kunden und Arbeitszeiten noch Inhalte der Dienstleitungen.

Ich freue mich über eine Antwort auf diesem Wege.

Danke und viele Grüße



06.12.2018 | 08:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Regelung im Arbeitsvertrag ist so wegen der pauschalen Genehmigung nicht zulässig. Die diese Regelung schränkt Ihre Berufsausübung ein, weil nicht geregelt ist, wann Sie einen Anspruch auf die Genehmigung haben. Das hätte auch geregelt werden müssen.


Aber trotz dieser Unwirksamkeit kann Ihnen die Nebentätigkeit versagt werden, wenn mit dieser sogenannte berechtigte Interessen des Arbeitgebers verletzt werden.

Das ist dann der Fall, wenn Sie in mit Ihrem Gewerbe in Konkurrenz zum Arbeitgeber treten. Allein die Befürchtung von Nachahmern lässt aber ein solches Interesse nicht erwachsen.


Da die Genehmigung an keine besondere Form gebunden ist, kann sie auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden. Erinnert der Arbeitgeber sich an die abgegebene Genehmigung zufälligerweise nicht mehr, können Sie nachweisen, dass er seit 11 Monaten aber die Nebentätigkeit kannte und sie hingenommen hat, wird man in der Tat dann die Genehmigung durch schlüssiges Verhalten konstruieren können.


Da aber es natürlich insoweit bei Ihrer Beweislast liegt, sollten Sie schlicht und einfach die Genehmigung zur Nebentätigkeit schriftlich anfordern; nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie einen Anspruch darauf, den Sie bei grundloser Verweigerung auch dann gerichtlich durchsetzen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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