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Klausel zu Haftung in Dienst- oder Werkvertrag

| 14.09.2011 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

es geht um ein Angebot/Vertrag zur Betreuung einer Webseite. Die Webseite basiert auf einer nicht von mir erstellten Software, deren Programmcode ich jedoch ändere und erweitere. Auf der Webseite werden Gegenstände verkauft, so dass ein Nicht-Funktionieren der Software zu finanziellen Verlusten führen kann.

Im Angebot an den Kunden möchte ich nun meine Haftung einschränken. Ich möchte gerne so gering wie möglich haftbar gemacht werden können, z.B. nur bis zur Höhe der Auftragsvergütung, oder nur für selbst verursachte Fehler, nicht für solche, die Software oder Server oder Werweißwas bedingt sind und für Dinge, deren Berücksichtigung mir nicht einfällt, da ich kein Anwalt bin ;-).

Gibt es hier eine "Standard"formulierung, mit der ich mich absichern kann (da Personengesellschaft und mit Privatvermögen haftbar).

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Eine Verwendung von Standardformulierungen und -klauseln in Verträgen ist regelmäßig nicht empfehlenswert, da vertragliche Regelungen stets individuell an die jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände angepasst werden sollten.

Grundsätzlich kann ich im Hinblick auf die von Ihnen begehrte Haftungsbeschränkung jedoch Folgendes ausführen:

Zunächst einmal besteht die Möglichkeit, eine Haftung auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu beschränken. Insoweit kann außerdem eine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt werden, um eine Haftung für atypische Schäden auszuschließen.

Allerdings ist hier zu beachten, dass diese Beschränkungen weder für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Anwendung finden können noch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie in Ihrem Fall beispielsweise die Betreuung der Website an sich). In diesen Fällen wird also stets auch für einfache Fahrlässigkeit und den Eintritt ungewöhnlicher Schäden gehaftet. Entsprechendes gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Darüber hinaus ist es grundsätzlich möglich, die Haftungshöhe auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen. Dies hängt jedoch maßgeblich von den konkreten Umständen, insbesondere von dem konkreten Haftungsbetrag ab, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nicht eindeutig mitteilen kann, inwieweit bei Ihnen eine Begrenzung, beispielsweise bis zur Höhe der Auftragsvergütung, noch im Bereich des Zulässigen läge.

Denkbar und grundsätzlich zulässig wäre in Ihrem Fall darüber hinaus ein Haftungsausschluss im Hinblick auf nicht von Ihnen verursachte Schäden, die beispielsweise auf einem unverschuldeten Ausfall des Servers beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die durch höhere Gewalt (wie beispielsweise durch Streiks oder Störungen innerhalb der Telekommunikation)oder durch Eingriffe von dritter Seite, die nicht Ihrer Kontrolle unterliegen, verursacht wurden.

Hinsichtlich einer konkreten Gestaltung und Formulierung entsprechender vertraglicher Regelungen empfehle ich Ihnen jedoch, eine persönliche anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Hierfür stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich hierbei um eine erste Einschätzung der Rechtslage auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen handelt, die eine umfassende und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.

Bewertung des Fragestellers 16.09.2011 | 10:53

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