Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Klausel über Vertragstrafe in Generalunternehmervertrag unwirksam wg. § 305 BGB?

| 14.03.2009 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Im Dezember 2007 haben wir einen Generalunternehmervertrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit einer Baufirma (GmbH) abgeschlossen. Der Vertrag wurde vom Geschäftsführer der GmbH und dem zwischengeschalteten Makler abgeschlossen. Er enthielt eine Klausel über eine Vertragstrafe bei nicht fristgerechter Fertigstellung (Festbetrag pro Tag der Fristüberschreitung ohne Begrenzung).

Während des Baus ging die Baufirma insolvent und der Bau wurde deswegen nicht fristgerecht fertig. Aus diesem Grund habe ich die Vertragstrafe als Forderung zum Insolvenzmasse angemeldet. Der Insolvenzverwalter lehnt die Forderung mit der Begründung ab, dass der Paragraph im Vertrag wegen der fehlenden Begrenzung unwirksam nach § 305 BGB ist.

Mich würde nun interessieren, ob ich meine Forderung jetzt gegenüber dem Geschäftsführer der insolventen Firma persönlich bzw. dem Makler geltend machen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Als Vorfrage wäre zunächst zu klären, ob die Strafklausel wirklich unwirksam ist. Wenn nämlich schon die Anspruchsgrundlage fehlt, erübrigen sich jegliche Überlegungen zu möglichen Anspruchsgegnern und zur weiteren Vorgehensweise.

Bedauerlicherweise muss an dieser Stelle bereits gesagt werden, dass die Begründung des Insolvenzverwalters stichhaltig erscheint. Es ist richtig, dass eine Strafklausel, die keine Begrenzung nach oben (Gesamthöhe) enthält, unwirksam ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Eine Klausel, die diese Anforderung nicht erfüllt, ist nichtig. Im Fall der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel tritt auch nicht an die Stelle der unwirksamen Regelung eine angemessene Alternative, sondern die Vereinbarung gilt als nicht getroffen. Das Gesetz sieht allgemein auch keine Vertragsstrafen vor, so dass die entstandene Lücke auch nicht durch Gesetzesrecht geschlossen werden kann.

Mangels Anspruchsgrundlage ist von einem weiteren Vorgehen daher abzuraten. Abgesehen davon würde der Makler sowieso nicht für eine Vertragsstrafe haften, der GmbH-Geschäftsführer nur unter den engen Voraussetzungen der sog. Durchgriffshaftung (sofern er auch Gesellschafter war) oder bei Vorliegen eines Delikts.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2009 | 13:51

Es wird im letzten Absatz erwähnt, dass die Schlussfolgerung beim Gesellschafter-Geschäftsführer abweichend seien könnte. Der GmbH Geschäftsführer ist in meinem Fall zu 50% an der GmbH beteiligt (andere Hälfte gehört seiner Frau). Würde sich am Ergebnis etwas ändern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2009 | 14:40

Zu Ihrer Nachfrage:

Im letzten Absatz wollte ich nur andeuten, dass es - selbst für den Fall, dass die Strafklausel wirksam wäre - nicht ganz einfach wäre, den Gesellschafter-Geschäftsführer zu belangen. Da jedoch schon die Klausel unwirksam ist, kommt es auf diese Problematik nicht mehr an.

Leider bleibt es also bei dem für Sie negativen Ergebnis.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.03.2009 | 20:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 16.03.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78896 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Empfehlenswert. ☆☆☆☆☆ ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin mit dem Ergebnis erstmal zufrieden. Meine Frage und Nachfrage wurden ausführlich beantwortet. Ich hatte das Gefühl das sich Frau RA v. Dorrien viel Mühe gegeben hat um mir weiterzuhelfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit der Antwort auf meine Nachfrage war meine Frage vollumfänglich beantwortet. Ich habe nun Klarheit über die aktuelle Rechtslage und mehr Sichherheit in Bezug auf mein weiteres Vorgehen. ...
FRAGESTELLER