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Klausel in Mietvertrag


11.04.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Der Mietvertrag wurde vor genau 6 Jahren geschlossen und nun fristgerecht gekündigt. Im Einheitsmietvertrag wurde handschriftlich vom Vermieter die Klausel "Erstbezug - muss im gleichen Zustand zurückgegeben werden" vermerkt. Ansonsten sind nur die üblichen Fristen-Schönheitsreparaturen-Klauseln enthalten. Nun sind einige Mängel beanstandet worden. Ein Parfümflacon ist ins Waschbecken gefallen und hat einen winzigen Kratzer verursacht, am Ceran-Kochfeld der EBK sind Gebrauchsspuren zu sehen und der Teppichboden wurde durch einige Brandlöcher, einigen Flecken und einem Riss beschädigt. Ist die Klausel zulässig, wenn ja wieviel Schadenersatz kann hier verlangt werden, schliesslich muss der Vermieter doch damit rechnen, dass Gebrauchsspuren durch Abwohnen auftreten ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie vielleicht in diesem Forum schon gelesen haben, gibt es eine Rechtsprechung des BGH zu der Thematik "Kombination Endrenovierung - Schönheitsreparaturen", die selbige als unwirksam ansieht. Der BGH hält die Verpflichtung des Mieters in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vornahme von Endrenovierungen prinzipiell für unzulässig, da die Erhaltung der Mietsache nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter obliegt und er diese nicht einfach in von ihm formulierten Vertragsbedingungen auf den Mieter abwälzen darf. Diese Unzulässigkeit wirkt sich dann auch auf die Klauseln über Schönheitsreparaturen aus: Diese sind, da sie in einem inneren Zusammenhang mit der Endrenovierungspflicht stehen, genauso wie die Abwälzung der Endrenovierung auf den Mieter als unwirksam anzusehen.

Wenn es sich in Ihrem Fall um einen Erstbezug handelte, dann verlangt der Vermieter mit der von ihm in den Vertrag aufgenommenen Klausel faktisch, dass Sie die Wohnung bei Auszug renovieren. Dieser Klausel müssen Sie nach dem oben Gesagten keine Folge leisten. Aufgrund der damit einhergehenden Unwirksamkeit der Schönheitsreparatur-Klauseln sind Sie auch zu Schönheitsreparaturen wie der Erneuerung des durch üblichen Gebrauch abgenutzten Teppichs und dem Ersatz des ebenfalls von üblichen Gebrauchsspuren gezeichneten Ceran-Feldes nicht verpflichtet. Auch kleine Beschädigungen eines Waschbeckens sind noch als Spuren üblichen Verschleißes anzusehen.

Nach Ihrer Schilderung müssen Sie daher gar keinen Ersatz für die aufgetretenen Schäden leisten, sofern diese Schäden wirklich nicht über den Umfang üblichen Verschleißes hinausgehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2005 | 22:28

Sehr geehrte Frau Laurentius,

danke für Ihre Antwort, natürlich ähneln sich die Fragen rund um die Endrenovierung immer, aber man möchte es halt für den eigenen Fall genauer wissen.

In meinem Fall sind nach einer grösseren Party im Teppichboden zahlreiche Zigarettenbrandlöcher entstanden. Ein mehrere cm langer Riss ist durch verschieben eines Möbelstückes entstanden. Ich würde den Schaden im Teppich daher durchaus als "über den Umfang üblichen Verschleißes hinausgehend" bezeichnen. Vermutlich würde ich also - zumindest im Falle des Teppichs - vor Gericht zur Schadensersatzleistung verpflichtet (nach 6 Jahren wohl 40 % des Wertes als Restwert). Meine Nachfrage: Ist dieser Schaden dann ein Fall für meine Haftpflichtversicherung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2005 | 10:47

Ihr Vermieter wird von Ihnen Schadenersatz beanspruchen, weil Sie den Teppich, sein Eigentum, fahrlässig und somit schuldhaft beschädigt haben. Wenn feststeht, dass Ihnen hinsichtlich der Beschädigungen tatsächlich Fahrlässigkeit angelastet werden kann (Sie sollten Ihrer Haftpflichtversicherung es so darstellen, dass Sie allein, nicht etwa Partygäste, für den Schaden verantwortlich sind), dann muss Ihre Haftpflichtversicherung einspringen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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