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Klausel im Mietvertrag - Beschränkung der Haftung des Vermieters

| 28.08.2012 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Im einem neu abzuschliessenden Mietvertrag ist folgender Passus enthalten:

Bei nicht rechtzeitigem Freiwerden oder nicht rechtzeitiger Bezugsfähigkeit der Räume sind Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat schuldhaft gehandelt.


Kann ich den Vertrag so unterschreiben, weil die Formulierung rechtwidrig ist, der Vermieter ist nicht bereit, den Passus herauszunehmen.
Ich habe dazu von einem Urteil des Amtsgericht Franfurt (Az 33 C4 57/09) gelesen, dass in solch einem Fall Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter bestehen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Die von Ihnen zitierte Klausel halte ich für wirksam, da der Vermieter seine Haftung auf Verschulden - also Fahrlässigkeit und Vorsatz - beschränkt. Nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf DWW 1993, 197) ist eine solche Klausel unwirksam, wenn sie die Haftung des Vermieters auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, aber für leichte Fahrlässigkeit einen Haftungsausschluss vorsieht - dies ist in der von Ihnen genannten Formulierung aber gerade nicht der Fall: Der Vermieter haftet dort auch für leichte Fahrlässigkeit.

Ausgeschlossen wird lediglich die Garantiehaftung - das ist aber nach der Rechtsprechung unstreitig zulässig (vgl. BGH WuM 1992, 316; OLG Köln NJW-RR 2001, 1302)

Die Klausel dürfte also wirksam sein - und der Vermieter haftet nur auf Schadensersatz, wenn ihn ein Verschulden an dem Verzug trifft.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.08.2012 | 16:47

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FRAGESTELLER 30.08.2012 3,8/5,0