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Klausel im Arbeitsvertrag wirksam?

| 05.08.2017 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Aufgrund eines Arbeitsunfalles kann ich meine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben.
Mein Arbeitgeber (Öffentlicher Dienst) bietet mir eine andere Stelle an.
Dazu muss ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben.
Dieser enthält folgende Klausel:

4.
Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Rente (ggf. auch mit Abschlägen) in Anspruch zu nehmen und das Arbeitsverhältnis zu beenden. Sofern es noch die Möglichkeit gibt, Altersteilzeit zu vereinbaren, wird mit dem Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr bis zum frühestmöglichen Renteneintritt Altersteilzeit vereinbart, sofern nicht vorab schon Anspruch auf Rente besteht.

Meine Frage ist: Was passiert wenn ich den Vertrag unterschreibe und ich später merke das ich mir die Altersteilzeit nicht leisten kann? ist diese Klausel verbindlich oder kann ich auf eine Änderung bzw. Löschung bestehen?

Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Insbesondere aus dem von Ihnen genannten Grund halte ich eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel für eine unangemessene Benachteiligung und deshalb für unwirksam (vgl. auch BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06). Dies gilt vor allem dann, wenn bis zur dort genannten Verpflichtung zur Altersteilzeit bzw. Rentenbeanspruchung noch einige Jahre Abstand sind und daher die finanziellen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt kaum realistisch vorhersehbar sind.

Allerdings sollten Sie nicht darauf vertrauen, dass ein Gericht dies im Streitfalle, der ja einige Jahre in der Zukunft liegen kann, auch so einschätzt. Ich rate daher an, diese Klausel vor Unterschrift nachzuverhandeln und hierfür ggf. auch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort hinzuzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.08.2017 | 14:19

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