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Klausel für einen Grundstück-Kaufvertrag

01.10.2012 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich möchte von einer Gemeinde ein 1000 qm großes komplett erschlossenes Grundstück kaufen, um demnächst auf der Hälfte ein Häuschen zu bauen und die andere Hälfte irgendwann als Bauplatz zu veräußern (so habe ich es mit der Gemeinde mündlich vereinbart). Der Bebauungsplan und die Gemarkung sind noch nicht beschlossen, aber über die Lage und Abmessungen sind wir schon einig. Auf dem Standardvertrag, den mir nun die Gemeinde zur Unterschrift vorgelegt hat steht Folgendes:
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
1. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde XXX:

a) auf dem hier gekauften Grundstück innerhalb von fünf Jahren ab heute mit dem Wohnhausbau zu beginnen und diesen innerhalb von zwei weiteren Jahren zu vollenden,
b) vor Fertigstellung des Wohnhauses das Baugrundstück nicht zu veräußern.

Sollte der Käufer eine der beiden vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllen, steht der Gemeinde XXX ein einseitiges Rücktrittsrecht von diesem Vertrage zu.

2. Die Hausanschlusskosten für Kanal und Wasser für jeweils einen Hausanschluss innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes sind im Kaufpreis enthalten.

3. In dem festgesetzten Kaufpreis sind die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, der einmalige Kanalbaubeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz und der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde XXX sowie der einmalige Beitrag für die Hauptwasserleitung enthalten.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Da der Standardvertrag sich auf den Regelfall bezieht, nämlich den Kauf eines Grundstücks für einen einzigen Bauplatz, stellen sich in meinem Fall folgende Fragen:

1. Zu Abs.1: Muss am Vertrag eine Änderung vorgenommen werden, die mir explizit das Recht einräumt, einen Teil des gekauften Grundstücks ohne zeitliche Begrenzung zu verkaufen? (auf der einen Hälfte will ich sowieso bald ein Haus bauen)

2. Müssen Abs. 2 und 3 so geändert werden, dass die Hausanschlusskosten in Abs. 2 explizit für zwei Hausanschlüsse anstelle von nur einen und die Beiträge in Abs.3 nicht „einmalig" sondern „zweimalig" festgehalten werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Zu Abs.1: Muss am Vertrag eine Änderung vorgenommen werden, die mir explizit das Recht einräumt, einen Teil des gekauften Grundstücks ohne zeitliche Begrenzung zu verkaufen? (auf der einen Hälfte will ich sowieso bald ein Haus bauen)

Grundsätzlich sagt die Klausel nur, dass Sie auf dem Grundstück bauen müssen. Das haben Sie ja auch vor und erfüllen damit die Voraussetzungen.

Wenn Sie einen Teil des Grundstücks später abtrennen und veräußern wollen, steht dem diese Klausel nicht entgegen.

Dem späteren Verkauf eines Teils des Grundstücks steht das nicht entgegen.

2. Müssen Abs. 2 und 3 so geändert werden, dass die Hausanschlusskosten in Abs. 2 explizit für zwei Hausanschlüsse anstelle von nur einen und die Beiträge in Abs.3 nicht „einmalig" sondern „zweimalig" festgehalten werden?

Wenn für Sie schon feststeht, dass Sie definitiv verkaufen wollen, dann muss man dies in den Kaufvertrag auch entsprechend aufnehmen.

Hinsichtlich der Absätze 2 und 3 kann es sonst zu Schwierigkeiten kommen. Daher regelt ma dies am besten gleich mit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2012 | 13:29

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Klausel 1 (b) besagt auch, dass ich mich verpflichten würde vor Fertigstellung des Wohnhauses das Baugrundstück nicht zu veräußern. Ich kann aber nicht kategorisch ausschließen, dass ich das zum Verkauf vorgesehene Teilgrundstück schon verkaufe, bevor das Haus auf dem anderen Teil fertig ist.

Muss hier nicht Abs.1 (b) geändert oder gar rausgenommen werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2012 | 13:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie verkaufen ja das Grundstück nicht im Ganzen - wovor diese Klausel aufgeht.

Es steht nichts geschrieben von einer Veräußerung eines Teilstücks.

Daher ist dieser Passus für Ihr Vorhaben unbeachtlich.

Mit freundlichne Grüßen

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