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Klausel Weiterverkauf Baugrundstück

11.09.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich habe vor ein Grundstück in einem Neubaugebiet von der HLG zu kaufen. Die Gemeinde will dort Familien ansiedeln und hat daher im Kaufvertrag eine Klausel, die besagt, daß ich Grundstück und gebautes Haus 10 Jahre lang nicht veräußern darf und eine weitere Klausel, die besagt, was passiert wenn ich es trotzdem mache.

Hier der genaue Wortlaut der Klausel:

a) Der Käufer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand innerhalb von 10 (zehn) Jahren, gerechnet vom Tage der Beurkundung an, nicht zu veräußern.

b) Die Verkäuferin ist berechtigt, die Übertragung des Eigentums an dem veräußerten Grundbesitz zu dem hier gezahlten Kaufpreis einschließlich Erschließungskosten sowie dem Wert eines eventuell bereits erstellten Bauwerks nach ortsgerichtlicher Schätzung an sich oder einen von ihr zu benennenden Bewerber zu verlangen, wenn der Verkäufer der Verpflichtung unter a) nicht nachkommt. In diesem Fall trägt der Käufer sämtliche mit der Rückübertragung anfallende Kosten.


Prinzipiell will ich das Grundstück nicht weiterverkaufen, aber ich möchte auch nicht wesentlich in meiner Freiheit, mich beruflichen oder privaten Entwicklungen anzupassen, beschränkt werden. Daher meine Fragen an Sie:

1.) Ist eine solche Klausel üblich?

2.) Würde sie vor Gericht standhalten und nicht gegen gute Sitten o.ä. verstoßen?

3.) Wenn ich das richtig verstanden habe, ergeben sich durch Abschnitt b) finanzielle Nachteile für mich bei einem Verkauf unter 10 Jahren, da der Verkehrswert nicht unbedingt der am Markt zu erzielende Preis ist und alle weiteren Kosten auch ich zu tragen habe. Sehen Sie das auch so oder ist diese Klausel eher harmlos?

Vielen Dank und viele Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.) Ist eine solche Klausel üblich?

Es handelt sich um eine übliche Klausel im Rahmen eines Einheimischenmodells. Es wird ein Wiederkaufsrecht (§ 456 - § 462 BGB) vereint.

2.) Würde sie vor Gericht standhalten und nicht gegen gute Sitten o.ä. verstoßen?

Sie würde wohl vor Gericht standhalten.

3.) Wenn ich das richtig verstanden habe, ergeben sich durch Abschnitt b) finanzielle Nachteile für mich bei einem Verkauf unter 10 Jahren, da der Verkehrswert nicht unbedingt der am Markt zu erzielende Preis ist und alle weiteren Kosten auch ich zu tragen habe. Sehen Sie das auch so oder ist diese Klausel eher harmlos?

Ich sehe das auch so. Es können sich finanzielle Nachteile ergeben. Aber bereits das Gesetz geht davon aus, dass der Verkaufspreis auch für den Wiederkauf gilt (§ 456 Abs. 2 BGB; § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit §§ 818 Abs. 4, 819, 820 BGB.) Der Wiederkaufpreis muss den Kaufpreis nicht übersteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2014 | 20:42

Hallo Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Antworten. Zu 1.) möchte ich Sie fragen: Wenn es also durchaus üblich ist, sollte ich diese 10 Jahre zu meinen Gunsten versuchen nachzuverhandeln? Haben Sie einen Vorschlag, wie man diesen Paragraph abschwächen könnte, so dass beide Seiten damit leben können?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2014 | 21:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt durchaus auch längere Bindungsfristen.

Da ich Ihre Verhandlungsposition nicht kenne, d.h. nicht weiß, wie die Nachfrage ist, kann ich Ihnen keinen Vorschlag zu machen.

In erster Linie geht es der Gemeinde darum, für 10 Jahre selbst zu entscheiden, wer Eigentümer sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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