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Klausel Weihnachtsgeld

05.08.2008 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Arbeitsvertrag habe ich folgende Klausel zum Thema
Weihnachtsgeld:

"Der AG zahlt zusätzlich mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe eines monatlichen Bruttogehalts. Im Eintrittsjahr wird das Weihnachtsgeld anteilig der Betriebszugehörigkeit gezahlt. Steht der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt in einem gekündigten Anstellungsverhältnis, besteht kein Anspruch auf Weihnachtsgeld".

Da ich Ende September 2008 meinen Arbeitgeber wechseln werde, interessiert mich jetzt welche Möglichkeiten bestehen anteilsmäßig das Weihnachtsgeld doch ausgezahlt zu bekommen.

Ist diese Klausel überhaupt wirksam? Im Grunde nötigt ja der AG den AN im Dezember des jeweiligen Jahres das Arbeitsverhältnis zu beenden damit dieser das volle 13. Gehalt bezieht.

Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider sehe ich auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen keine Möglichkeit, das Weihnachtsgeld anteilig nach der Beschäftigungsdauer im Austrittsjahr einfordern zu können.

Dem steht nämlich die ausdrückliche und hinreichend bestimmte Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag entgegen, wonach Sie im Zeitpunkt der Auszahlung noch bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt sein müssen, um sich den Anspruch zu erhalten. Eine solche Stichtagsregelung, wie sie hier konkret vorliegt, ist nicht unüblich und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für zulässig erachtet worden (zuletzt z.B. BAG Urteil vom 28.03.2007 - Az. 10 AZR 261/06 ).
Letztlich kann es dem Arbeitgeber nicht verwehrt werden, den Arbeitnehmer auf diesem Wege länger an sich zu binden bzw. ihn nur in begrenztem Umfang für künftige Betriebstreue zu belohnen, dies wird beides als berechtigtes Interesse angesehen.

Solche Klauseln sind selbst dann zulässig, wenn der Grund für die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers
liegt.

Ich hoffe, meine Auskunft hat Ihnen Klarheit verschafft. Andernfalls können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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