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Klausel Nebenkosten im Mietvertrag

| 28.10.2011 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich möchte für gewerbliche Zwecke als Einzelunternehmer einen Lagerraum anmieten. Dieser befindet sich in einem Geschäftshaus mit mehreren Einheiten.Im MV steht eine Klausel die mich stutzig macht. Sie lautet: "Sonstige Vereinbarungen: Bei der Mietsache handelt es sich um Teileigentum. Die Einzeljahresabrechnung des Verwalters gegenüber dem Vermieter ist auch für den Mieter in Bezug auf die Betriebskostenabrechnung verbindlich. Der Mieter schuldet dem Vermieter alle in der Einzelabrechnung des WEG-Verwalters enthaltene Kosten, einschließlich der Verwaltergebühr, auch wenn es sich teilweise um keine Betriebskosten i.S. d.§ 2 Betriebskostenverordnung handelt"
Nun meine Frage. Kann ich den Vertrag (der mir ansonsten i.O. scheint) so unterschreiben oder stellt die zitierte Klausel ein Freibrief dar mir alle möglichen NK in Rechnung zu stellen. Als gewerblicher Mieter bin ich ja wahrscheinlich nicht so geschützt wie ein privater Mieter.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Eigentümer und Vermieter hat die laufenden Kosten, also die sog. Betriebskosten, zu tragen. Er kann diese Kosten allerdings auch auf den Mieter abwälzen, indem im Mietvertrag aufgeführt wird, welche Betriebskosten der Mieter zu zahlen hat.

Grundsätzlich sind aber nicht alle Betriebskosten auf den Mieter umlegbar. Dieser Ausschluß gilt allerdings uneingeschränkt nur für Wohnraum. Der Mieter von Gewerberäumen ist hier weitaus weniger geschützt. Verwalterkosten können beim Gewerbemietvertrag demnach auf den Mieter abgewälzt werden; vgl. OLG Köln vom 18.01.2008, Az. 1 U 40/07 .


2.

Ein weiterer Punkt können mögliche Instandhaltungskosten sein. Hier können Sie nicht absehen, welche Kosten auf Sie zukommen.

Allerdings besteht die Möglichkeit, daß die Klausel, der Mieter schulde dem Vermieter alle in der Einzelabrechnung des WEG-Verwalters enthaltenen Kosten, einschließlich der Verwaltergebühr, auch wenn es sich teilweise um keine Betriebskosten i.S.d. § 2 Betriebskostenverordnung handele, gegen § 307 BGB verstoßen. Das kommt dann in Betracht, wenn die Klausel im Mietvertrag unangemessen ist und gegen das Transparenzgebot verstößt. Die Folge wäre in diesem Fall, daß die Abwälzung weiterer Betriebskosten auf Sie nichtig wäre.

Verwalterkosten sind überschaubar. Für Instandhaltungskosten gilt das nicht. Kommt es zum Streit, müßte das Gericht entscheiden. Ihre Aussichten zu obsiegen dürften dann nicht schlecht stehen.

Fazit: Vor diesem Hintergrund können Sie den Mietvertrag durchaus unterzeichnen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2011 | 11:08

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