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Klausel Mietvertrag/Mietende

13.11.2018 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Schönheitseparaturen

Hallo,

ein seit 01.05.2015 bestehendes Mietverhältnis wurde zum 30.11.2018 gekündigt. Die Wohnung wurde, im großen und ganzen, als renoviert anzusehen übernommen. Die Schönheitsreparaturen sind laut MV wie folgt auszuführen:
Küche: 5 Jahre
Wohn-/Schlafräume, Flur, Diele, Toiletten: 8 Jahre
übrige Räume: 10 Jahre
Für den Fall dass das Mietverhältnis kürzer besteht (wie hier gegeben) solle eine Quotenabgeltungsklausel greifen.

Darüberhinaus ist im MV vermerkt dass "Bei Ende des Mietvertrages hat M die Mietsache vollständig geräumt, sauber und mit weißer Rauhfasertapete tapeziert zurückzugeben. M haftet für alle Schäden, die V oder einem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflichten entstehen."

Nun meine Frage:

Bin ich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, bzw. greift stattdessen die Klausel bei Ende des Mietvertrages "....mit weißer Rauhfasertapete tapeziert zurückzugeben."?

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen keine turnusmäßigen Schönheitsreparaturen durchführen, selbst wenn die Klausel wirksam wäre, da 5 Jahre noch nicht abgelaufen sind.

Die Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam, ebenso die Farbvorgabe "weiß" bei Ende des Mietverhältnisses, selbst wenn sie handschriftlich eingetragen wurde, da diese im Zweifel dennoch vorformuliert ist, wenn sie nicht zur Disposition gestellt wurde.

Es könnte allerdings ein Schadensersatzanspruch des Vermieters bestehen, wenn die Wohnung in ungewöhnlicher Dekoration (kräftige Farben oder intensive Mustertapeten) zurückgegeben würde. Dann wäre aber ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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