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Klausel: Ausschluss der Verlängerung nach § 545?

01.06.2010 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
folgender Sachverhalt: Wir haben unseren Mietvertrag am 15.12.2009 gekündigt. Gesetzliche Kündigungsfrist. Vertrag ist bis 31.03.2010 gelaufen. Da wir jedoch zu diesem Zeitpunkt noch keine neue Wohnung gefunden hatten, sind wir weiter in der bisherigen Wohnung geblieben (bis zum 31.05.2010). Der Vermieter hatte keine Einwände geäußert und sich auch sonst nicht gemeldet. Wir haben ihm gesagt, dass wir so lang bleiben, bis was neues gefunden ist.
Soweit wir uns im Internet informiert haben, verlängert sich das Mietverhältnis stillschweigend nach §545BGB, wenn die Wohnung weiter genutzt wird und der Vermieter nicht widerspricht.
Nun steht allerdings in unserem Mietvertrag, dass diese Verlängerung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> nicht statt findet.
Der Vermieter will nun, dass wir noch so lang weiter Miete bezahlen, bis er jmd neuen findet. Welche Ansprüche kann er geltend machen? Müssen wir nochmals kündigen und Mieten bezahlten?MfG Michael<!--dejureok-->
01.06.2010 | 20:38

Antwort

von


(1209)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt.

Da der Vermieter innerhalb der Frist von zwei Wochen Ihrem Verbleiben in der Wohnung nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht widersprochen hat, ist die Kündigung unwirksam geworden und das Mietverhältnis besteht zu den ursprünglichen Bedingungen weiter. Das bedeutet aber auch, daß Sie unter Beachtung der Frist von drei Monaten erneut kündigen müßten, um das Mietverhältnis zu beenden.

Wenn Sie heute noch kündigen, wird die Kündigung dem Vermieter am dritten Werktag des Monats Juni 2010 zugehen; das wäre Freitag, der 04.06.2010. Die Kündigung würde dann zum 31.08.2010 wirksam.

Wenn Sie also zum 31.05.2010 ausgezogen sind, sollten Sie sofort fristgerecht kündigen und damit dafür Sorge tragen, daß der Mietvertrag zum 31.08.2010 endet. Bis einschließlich August müssen Sie noch Miete zahlen.


2.

Zu fragen ist, wie sich die Klausel in Ihrem Mietvertrag auswirkt, wonach die Verlängerung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> nicht stattfinde.

Das ist nicht ganz unproblematisch.

Heißt es im Mietvertrag z. B., daß, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Sache fortsetzt, die Anwendung des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> keine Anwendung finde, so wird dadurch die Rechtsfolge des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> nicht ausgeschlossen. So z. B. der Rechtsentscheid des OLG Schleswig in <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%2096,%2085" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93: Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; ...">WuM 96, 85</a> . Nach diesem Rechtsentscheid werden formularmäßige Klauseln nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie für den Mieter klar und verständlich sind. Das gilt für eine Formulierung wie oben jedoch nicht. Diese Formulierung ist nämlich für einen Laien nicht aus sich heraus verständlich, da sie lediglich auf eine gesetzliche Vorschrift verweist.

Wenn Ihr Mietvertrag also eine Formulierung wie oben enthält, wäre <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> nicht ausgeschlossen, so daß das unter Abschnitt 1. Gesagte gilt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

<!--dejureok-->


ANTWORT VON

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