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Klassenkonferenz bei außerschulischem Fehlverhalten?


16.02.2006 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein Sohn (12 Jahre, Realschule in Niedersachsen)wurde wegen Beleidigung einer Lehrerin und vieler über ein Jahr aufsummierter Kleinigkeiten (z.B Kreide werfen) für zwei Wochen von Unterricht suspendiert. Für die kleineren Vorfälle war er jeweils schon bestraft worden mit Extraaufgaben, Nachsitzen und Ausschluss von einer Klassenfahrt (letzteres für Verschieben eines Tisches in den Nachbarraum).

Mein Sohn leidet an ADAS-Syndrom, worüber die Schule auch unterrichtet ist.

Bei der letzten Klassenkonferenz wurde mir angedroht, dass er bei der nächsten Konferenz der Schule verwiesen würde.
Ich habe den Eindruck, dass die Schule meinen Sohn von der Schule entfernen möchte und ständig nach Gründen sucht. Andere Schüler wurden bei ähnlichen kleinen Vergehen nicht bestraft.
Z.B hat mein Sohn heute kein Aufgabenblatt bekommen, das Grundlage für die Hausaufgaben war, mit der Bemerkung, dass er ohnehin nicht mehr so lange auf dieser Schule bleiben würde, weil ja eine neue Konferenz einberufen werden würde.

Innerhalb der zwei Wochen Schulsperre, in denen er das Schulgelände auch nicht betreten hat, wurde er nämlich von einem Lehrer beobachtet, wie er Sylvesterböller am angrenzenden Busbahnhof (kein Schulgelände) gezündet hat. Es wurde niemand gefährdet.

Wegen des außerschulischen Fehlverhaltens soll nun eine neue Klassenkonferenz einberufen werden. Ist das zulässig?


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Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage.
In einer Klassenkonferenz kann über Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler entschieden werden.
Ordnungsmaßnahmen sind dabei die
Überweisung in eine Parallelklasse,
die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform,
die Androhung des Ausschlusses vom Unterricht bis zu drei Monaten,
der Ausschluss vom Unterricht bis zu drei Monaten,
die Androhung der Verweisung von allen Schulen,
Verweisung von allen Schulen.

Voraussetzung ist dabei die Beeinträchtigung des Unterrichtes oder, dass der Schüler seine Pflichten in sonstiger Weise verletzt.

Erforderliche ist hierfür eine grobe Pflichtverletzung. Darunter fallen u.a. der Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen, die nicht unerhebliche Störung des Unterrichts, oder die Leistungsverweigerung. Viele kleine Verstöße können aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als grobe Pflichtverletzung gesehen werden.

Die Androhung des Ausschlusses vom Unterricht bis zu drei Monaten,
der Ausschluss vom Unterricht bis zu drei Monaten,
die Androhung der Verweisung von allen Schulen,
Verweisung von allen Schulen setzen zudem voraus, dass der Schüler durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Unterricht nachhaltig und schwer beeinträchtigt hat.

Für die Überweisung eines Schülers an eine andere Schule reicht allerdings schon eine grober Pflichtverstoß, eine Gefährdung anderer Schüler oder Sachen ist nicht erforderlich. Ein grober Pflichtverstoß kann dabei, wie gesagt, auch in der Anbhäufung vieler und wiederholter Pflichtverstöße liegen kann.
D.h.;dass bei groben Pflichtverletzungen wie mehrfach unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht, Leistungsverweigerung und beleidigendes Verhalten bei einer schulischen Veranstaltung eine Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform angeordnet werden kann.
Ob dies im einzelnen bei ihrem Sohn vorliegt, mag ich ohne den ganzen Sachverhalt genau zu kennen, nicht sagen. Das außerschulische Verhalten ihres Sohnes allein, vermag aber keinen Schulverweis zu rechtfertigen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwaltsbüro ScholzKieppe








(6) Der Schülerin oder dem Schüler und ihren oder seinen Erziehungsberechtigten ist Gelegenheit zu geben, sich in der Sitzung der Konferenz, die über die Maßnahme zu entscheiden hat, zu äußern. Die Schülerin oder der Schüler kann sich sowohl von einer anderen Schülerin oder einem anderen Schüler als auch von einer Lehrkraft ihres oder seines Vertrauens unterstützen lassen. Eine volljährige Schülerin oder ein volljähriger Schüler kann sich auch von ihren oder seinen Eltern oder von einer anderen volljährigen Person ihres oder seines Vertrauens unterstützen lassen.

(7) Die Überweisung in eine Parallelklasse bedarf der Zustimmung der Schulleitung, die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform und die Verweisung von allen Schulen bedürfen der Genehmigung der Schulbehörde, die für die bislang besuchte Schule zuständig ist.
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