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Klagezustellung in die USA mit Einschreiben Rückschein

16.05.2018 15:30 |
Preis: 50,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Internationales Privatrecht, Zustellung im Ausland, Zustellung im Ausland durch deutsches Gericht

Ich bin in den USA wohnhaft und wurde von einer Person in Deutschland verklagt.

Dem Kläger und dem Gericht in Deutschland sind meine Adresse hier in den USA bekannt.

Das Gericht in Deutschland hat (soweit mir bekannt) die besagte Klage per Einschreiben Rückschein hier an mich in die USA übersandt.

Meines Wissens nach ist dies so gar nicht zulässig.

Ich habe diese Klage aber nie erhalten und dementsprechend auch den Rückschein des Einschreibens nicht unterschrieben.

Da ich die Klage schon erwartet habe, habe ich mich mit dem Gericht in Deutschland in Verbindung gesetzt und nach dem
Stand der Dinge gefragt.Dort hat man mir dann mitgeteilt, das auf der Webseite der amerikanischen Post (Sendungsverfolgung) steht, dass die Sendung zugestellt wurde. Die Sachbearbeiterin gab aber zu, dass der Rückschein tatsächlich nicht vorliegen würde bzw. bis jetzt nicht angekommen sei.

Das die Zustellung einer Klage in die USA nicht mit der normalen Post erfolgen darf, habe ich mittlerweile schon heraus-
gefunden. Meine Frage betrifft daher mehr den Rückschein des Einschreibens:

Kann das Gericht von dem Zugang einer Klage bei einer Versendung per "Einschreiben Rückschein" einfach ausgehen,
nur weil auf der Sendungsverfolgungswebseite der Post vermerkt ist, das die Sendung zugestellt wurde, der von mir und dem Zusteller zu unterschreibende Rückschein des Einschreibens aber nicht unterschrieben vorliegt ?

Vielen Dank !




17.05.2018 | 20:41

Antwort

von


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20148 Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich wie folgt zu antworten:

Wie im Ausland im Falle eines inländischen Rechtsstreits zugestellt werden muss, ergibt sich aus §§ 183 ff. ZPO (Zivilprozessordnung). Die Zustellung durch Aufgabe per Post ist in § 184 ZPO geregelt.
Außerhalb Europas kommen für die Direktzustellung auch völkerrechtliche Vereinbarung zur Anwendung. Etwaige Zustellungsmängel können jedoch geheilt werden. Wenn Sie sich im Verfahren vertreten lassen wollen, so würde ein Anwalt sicherlich zunächst Akteneinsicht beantragen.
Letztlich dient der Nachweis einer Zustellung im Ausland dem deutschen Gericht nur dazu, die Gewährung rechtlichen Gehörs nachweisen zu können.

Die Mitteilung über die vermeintliche erfolgte Zustellung der Sendung mag zwar unzutreffend sein, erweckt jedoch zunächst (beim Gericht) den Anschein einer ordnungsgemässen Zustellung. Hierauf wird sich das Gericht zumindest solange berufen können, bis Sie nachweisliche Zweifel an dieser Zustellung erwecken können. Hierzu müssten Sie sich detailliert mit dem vermeintlichen Weg der Zustellung auseinandersetzen. Damit Ihnen nunmehr im deutschen Verfahren nicht irgendwelche Rechtsnachteile durch die vom Gericht (eventuell irrtümlich) angenommene Zustellung entstehen, müssten Sie auf jeden Fall vorsorglich Wiedereinsetzung beantragen, wozu Sie die Tätigkeit eines deutschen Anwalts in Anspruch nehmen sollten. Wenn das Verfahren gegen Sie vor einem Landgericht anhängig sein sollte, herrscht dort sowieso Anwaltszwang.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser



ANTWORT VON

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