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Klageschrift zur Kündigung eines Stellplatzes erhalten

| 15.10.2016 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 6.10.16 eine Klageschrift bez. rückständiger Zahlungen für einen Stellplatz erhalten. Die Nutzungsvereinbarung wurde mündlich getroffen. Seit Jan 2016 ist der Stellplatz wieder frei, wurde von mir jedoch nicht schriftlich gekündigt. Bis Januar 2016 betrug der Mietrückstand 240€.
Aufgrund ernsthafter gesundheitlicher Probleme konnte ich den Betrag von 240€ jedoch nicht begleichen. Im Juli 2016 erhielt ich dann ein Kündigungsschreiben vom Anwalt des Klägers mit der Forderung die Miete bis einschließlich Juli 2016 (gesamt 520€) zzgl. Zinsen zu zahlen.

Wie soll ich auf die Klageschrift reagieren, ich würde gerne einen aussergerichtlichen Vergleich schliessen.

Aufgrund der terminlichen Frist benötige ich eine Antwort im Laufe des Wochenendes. Besten Dank !

Sehr geehrte Fragenstellerin,

bei fehlender schriftlicher Kündigung ist die Beweislage in der Tat eher als schlecht zu bewerten, wenn man keine Zeugen etc. haben sollte und vorher beweisbar die Mietraten entrichtet hat.

Wenn Sie einen außergerichtlichen Vergleich schließen wollen, muss in der Vereinbarung die Wendung enthalten sein, dass Sie mit der "Zahlung der Summe X bis zum spätestens XX.XX.XXXX alle bekannten und unbekannten Ansprüche gegen Sie seitens des Y aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sowie auch seine Anwaltskosten sowie Gerichtsgebühren abgegolten haben bezüglich Streitigkeiten hinsichtlich des Mietverhältnisses Z. Ferner verpflichtet sich Y im Gegenzug zur Klagerücknahme."

Die Parameter müssen Sie ergänzen.

Sollte einen zeitnahe Einigung nicht möglich sein, rate ich unter der Prämisse, dass die Forderungen des Kollegen rechnerisch korrekt sind, tendenziell zum Versäumnisurteil.

D. h.: die Gebühren reduzieren sich ein wenig, weil Sie nicht bei Gericht zum Termin erscheinen.

Noch günstiger kann es sein, wenn Sie derzeit hinreichend liquide sind, umgehend die Klageforderung auszugleichen. Hierauf muss der Kläger die Hauptsache für erledigt erklären. Entscheidend ist allerdings, dass der Beklagte die Zahlung nicht nur ankündigt, sondern auch wirklich vornimmt. So entstehen nur Verfahrensgebühren bei den Rechtsanwälten. Allerdings bleibt es aufgrund der dann nach § 91a ZPO erforderlichen begründeten Kostenentscheidung des Gerichts bei drei Gerichtsgebühren. Dies kann aber nach Nr. 1211 Ziff. 4 KVGKG vermieden werden, wenn der Beklagte die Kosten übernimmt und dies dem Gericht mitteilt (!!!!). In diesem Fall entsteht nur eine Gebühr.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2016 | 12:06

Sehr geehrter Herr Saeger,

danke für die schnelle Antwort. Ich würde Ihrem Rat folgen und die Forderung umgehend bezahlen, da dies wohl die kostengünstigste Variante ist.
Zum besseren Verständnis fasse ich noch einmal zusammen was zu tun ist und bitte um Ihre Anmerkungen falls ich etwas missverstanden haben sollte, bzw. ich einen Denkfehler bei den Fristen habe.

Die Zustellung der Klage erfolgte am 6.1016, d.h. die Frist zur Mitteilung an das Amtsgericht läuft am Mittwoch den 19.10.16 um 24.00h ab.

Ich bezahle spätestens am 19.10.2016 den Betrag von 520€ zzgl. 5% Zinsen = 26€ an die Kanzlei des Klägers.

Ich teile dem Gericht bis spätestens 19.10.2016 / 24.00h per Fax mit das die Forderung beglichen ist und erkläre mich bereit, dass ich die Gerichtsgebühren übernehme. Muss ich die Nr. 1211 Ziff. 4 KVGKG benennen?
Muss ich dem Schreiben eine Kopie der Überweisung beifügen?

Ich erhalte dann abschliessend eine Rechnung vom Amtsgericht über die Gerichtskosten, laut GK-Rechner wären das 53€

Danke für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2016 | 12:22

Sehr geehrte Fragenstellerin,

das ist korrekt. Am besten halten Sie kurz Rücksprache mit dem Anwalt des Betroffenen, wenn dieser sich vor Ort aufhalten sollte. Sie können zwecks Verkürzung der zeitlichen Abläufe dort uU auch bar gegen Quittung der Zahlung die Einzahlung erbringen.

In dem Schreiben an das Gericht sollte in der Tat auf 1211 Ziffer 4 sowie die Bereitschaft der Kostenübernahme durch Sie als Beklagte verwiesen werden. Auch ein Nachweis der Überweisung / Zahlung ist sicher von Vorteil, auch wenn nach Zahlung der Kläger an sich die Klage für erledigt erklären muss.

Bei einer Hauptforderungen über 520 € wären dies in der Tat 53 € Gerichtsgebühren.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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Bewertung des Fragestellers 15.10.2016 | 12:25

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