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Klagerücknahme veranlassen


18.09.2005 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mir wurde eine Klage vom Landgericht zugestellt. Der Haupttermin soll durch schriftliches Vorverfahren vorbereitet werden. Ich habe noch nicht angezeigt, der Klage entgegenzutreten. Es wird von der Gegenpartei beantragt, einen Kaufpreis zurückzuzahlen und den verkauften Gegenstand zurückzunehmen. Um aber mögliche erhebliche Kostenrisiken auch bei einem evtl. Vergleich zu vermeiden, will ich der Gegenseite anbieten, dem Gewünschten nachzukommen, wenn die Gegenpartei die Klage zurück zieht.
Ist mein Angebot theoretisch möglich? Kann ich dies auch ohne einen Anwalt anbieten, um weitere Kosten zu vermeiden? Oder ist ausschließlich ein Entgegentreten oder ein Anerkenntnis der Klage möglich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit das Angebot zu unterbreiten, den Kaufpreis bei Rücknahme des Gegenstandes unter der Bedingung zu zahlen, dass die Klage zurückgenommen wird. Die Gegenseite wird sich allerdings nur auf dieses Angebot einlassen, wenn Sie ein entsprechendes Schuldanerkenntnis unterzeichnen und sich darüber hinaus bereit erklären, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Bei Zurücknahme der Klage vor der mündlichen Verhandlung ermäßigen sich die Gerichtskosten von einem Gebührensatz von 3,0 auf 1,0. Weiterhin kann der Anwalt nach dem jeweiligen Streitwert eine Verfahrensgebühr (Gebührensatz: 1,3) zzgl. MwSt. und Auslagen verlangen. Da Sie das Angebot außergerichtlich unterbreiten, ist hierfür keine anwaltliche Vertretung erforderlich. Im Übrigen ist die Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten möglich, findet ein schriftliches Vorverfahren statt, ist die Klagerücknahme ohne Einwilligung des Beklagten bis zur Erklärung des letzten Einverständnisses mit einer schriftlichen Entscheidung möglich.

Da das Anerkenntnis eine Prozeßhandlung darstellt und es für die Wirksamkeit bei Verfahren vor dem Landgericht der anwaltlichen Vertretung bedarf, würden zwar bei einem entsprechenden Anerkenntnisurteil wie bei einer Klagerücknahme Gerichtsgebühren in Höhe eines Gebührenssatzes von nur 1,0 anfallen, die Anwaltskosten wären jedoch im Vergleich zu der Klagerücknahme erheblich höher (allein für den gegnerischen Anwalt fiele eine Verfahrensgebühr von 1,3 und eine Terminsgebebühr von 1,2 an, zuzüglich der Gebühr für Ihren Anwalt). Erginge als weitere Möglichkeit ein streitiges Urteil, würde es noch teurer werden. Die Gerichtsgebühren errechnen sich dann nämlich nach einem Gebührensatz von 3,0.

Im Ergebnis stellt die Klagerücknahme, die außergerichtlich vereinbart werden kann, hier die kostengünstigere Variante dar, weshalb Sie dem Klägervertreter ein entsprechendes Angebot unter ausdrücklicher Kostenübernahmeerklärung unterbreiten sollten.


Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2005 | 21:19

Vielen Dank für die Antwort.
Leider habe ich noch Fragen zu den anfallenden Gebühren. Mein Anwalt hat mittlerweile zur Wahrung der Frist vor dem LG angezeigt, dass der Klage entgegengetreten wird. Sollte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt mit der Gegenpartei einigen, welche RA-Gebühren kämen zustande:
1. für den RA der Gegenpartei
2. für meinen Anwalt, wenn er bei der Einigung beteiligt ist
3. 2. für meinen Anwalt, wenn er bei der Einigung nicht beteiligt ist?
Ich freue mich auf Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2005 | 21:38


Sehr geehrter Fragesteller,

mangels Mitteilung des Streitwertes kann ich Ihre Nachfrage lediglich aufgrund der entstehenden Gebührensätze beantworten.

1.
Rechtsanwaltsgebühren des Gegners für den Fall, dass eine Klagerücknahme gegen Kostenerstattung erreicht wird: Verfahrensgebühr: 1,3 (aufgrund der Klageerhebung). Eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 wird der Anwalt nicht verlangen können, wenn die Einigung lediglich ein vollständiges Anerkenntnis enthält. Entscheidend hängt das Entstehen der Einigungsgebühr v. den Erklärungen der Parteien ab. Enthält die Vereinbarung neben dem Anerkenntnis weitere Vereinbarungen, kann eine Einigungsgebühr in genannter Höhe beansprucht werden.

2.
Gebühren Ihres Rechtsanwalts: Nachdem dieser den Prozeßauftrag von Ihnen erhalten hat und bereits einen Schriftsatz mit der Verteidigungsanzeige bei Gericht eingereicht hat, wird er wie der gegnerische Anwalt eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 berechnen können. Ist er an der außergerichtlichen „Einigung“ beteiligt, erhält er die Einigungsgebühr von 1,0 nur, wenn neben dem Anerkenntnis Vereinbarungen getroffen werden (s.o.).

3.
Schließen Sie ohne Ihren Anwalt mit der Gegenseite eine Vereinbarung, kann Ihr Anwalt lediglich die Verfahrensgebühr von 1,3 berechnen.

Wenn Sie mir den Streitwert mitteilen, kann ich die entstehenden Gebühren betragsmäßig beziffern.

Mit freundlichen Grüßen
J.Petry-berger
petry-berger@t-online.de

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