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Klagerücknahme, Insolvenz


17.12.2006 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Wegen Mängeln in unserer neu erstellten Eigentumswohnung haben wir die Schlussrate nicht bezahlt. Die Bauträger-GmbH klagte auf Zahlung. Inzwischen ist die GmbH insolvent. Es besteht Masseunzulänglichkeit. Der Insolvenzverwalter wird den Streit nicht aufnehmen. Kurz vor einem Verhandlungstermin, indem wir ein Versäumnisurteil gegen den Bauträger erwarten, bietet dieser an die Klage zurückzuziehen. Der Bauträger hat zuvor verschiedene Bedingungen die das Gericht forderte nicht erfüllt.

Im Gerichtsverfahren wurden Vorschüsse von beiden Parteien an die Justizkasse überwiesen, um Gutachter zu bestellen. Diese Vorschüsse wurden nicht aufgebraucht. Wir vermuten, dass der Bauträger bzw. sein (nicht bezahlter) Anwalt durch die Klagerücknahme an die Vorschusszahlungen kommen möchte.

Vom Insolvenzverwalter werden wir mit Sicherheit keine Kosten mehr ersetzt bekommen. Das Insolvenzverfahren läuft schon fast 1 Jahr. Masse ist keine mehr vorhanden. Haben wir eine Chance an unsere eigenen Vorschusszahlungen heranzukommen? Ist es diesbezüglich günstiger die Klagerücknahme zu akzeptieren oder sollen wir ein Urteil abwarten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist festzuhalten, dass eine Klagerücknahme bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache auch ohne Zustimmung zurückgenommen werden kann. Je nach Verfahrensstand können Sie sich daher unter Umständen gegen eine Klagerücknahme durch die insolvente GmbH gar nicht wehren.

Bei einer Klagerücknahme hätte das Gericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wenn Sie sich insoweit nicht vorab mit der Klägerin einigen.

Eine solche Entscheidung ergeht erfahrungsgemäß schneller als eine streitige Entscheidung. Sofern Ihnen keine Kosten auferlegt werden und für beide Seiten noch nicht verbrauchte Vorschüsse vorhanden sind, stehen die Chancen gut, dass Sie diese Vorschüsse nach der Kostenentscheidung und dem nachfolgenden Festsetzungsverfahren zeitnah zurückerhalten.

Ein streitiges Urteil würde demgegenüber nach meinem Erachten Sinn machen, wenn die Feststellungen des Gerichtes zur Sache für die folgende Abwicklung der Mängelansprüche oder die Geltendmachung weiterer Ansprüche erforderlich sind. Insoweit ist aber nach Ihrer Schilderung davon auszugehen, dass ohnehin nichts mehr zu erwarten ist. Die Masseunzulänglichkeit spricht dafür, dass die Bauträger-GmbH keinesfalls fortgeführt wird.

Sofern Sie zudem (nur) ein Versäumnisurteil erwarten, wird dieses keine Feststellungen zur Sache enthalten und für weitere Verfahren nur bedingt aussagekräftig sein. Zudem könnte die Klägerin Einspruch einlegen und die Sache zeitlich verzögern.

Auch in Fall eines Urteils bzw. Versäumnisurteils können Sie eine Rückerstattung der Vorschüsse nach der Entscheidung erwarten, sofern Ihnen nicht die Kosten auferlegt werden. Dies ggf. aber mit erheblicher Verzögerung, wenn noch verhandelt und entschieden werden muss.

Die Beendigung des Rechtsstreites über eine Klagerücknahme mit abgesprochener Kostenverteilung ist sicherlich der zeitlich kürzeste Weg. Zudem können so die Gerichtsgebühren reduziert werden. Ein Urteil macht demgegenüber Sinn, wenn weitere Ansprüche geltend gemacht werden sollen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben und die Alternativen erläutert zu haben. Für eine abschliessende Einschätzung müssten die Verfahrensunterlagen eingehend geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2006 | 13:59

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine mündl. Verhandlung hat bereits stattgefunden. Ein erstes Gutachten wurde bereits erstellt. Die Mängelbeseitigungskosten übersteigen die zurückgehaltenen Zahlungen.

Wir würden gerne noch wissen, ob der Richter von sich aus in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss über die Aufteilung der nicht verbrauchten Vorschüsse entscheidet oder ob Anträge gestellt werden müssen bzw. können.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2006 | 21:09

Der Richter fällt die Kostenentscheidung an sich und entscheidet, wer in welchem Umfang (meist in Prozent) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Die spätere Umsetzung dieser Kostenentscheidung erfolgt im Kostenfestsetzungsverfahren. Dazu ist ein gesonderter Kostenfestsetzungsantrag erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

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