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Klagerücknahme

| 21.10.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,
ich möchte eine Klage (Blechschaden bei Verkehrsunfall) vor der mündlichen Verhandlung zurückziehen. Mein Anwalt hat der Gegenseite in der Klageschrift 300,00 € vorprozessurale Kosten berechnet (für den Fall des Unterliegens dieser). Der Streitwert beträgt 3600,00 €. Termine sind bisher nicht angefallen. Ich müsste die Kosten der Klage, die meines Anwalts und die des Anwalts der Gegenseite tragen. Wie hoch sind ungefähr die Gesamtkosten? Es geht mir nur um eine ungefähre Orientierung bei normalen anwaltlichen Aktivitäten, ohne Gewähr natürlich.
Herzlichen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Klagerücknahme ist in § 269 ZPO geregelt. Demnach können Sie die Klage bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung unproblematisch zurücknehmen, müssen aber die Kosten des Verfahrens bezahlen.

Dies sind die Anwaltskosten ( auf beiden Seiten ) und die Gerichtskosten.

Bei Rücknahme der Klage reduzieren sich die Gerichtsgebühren von 3 auf 1.

Bei einem Streitwet von 3.600 Euro müssten Sie bereits 315 Euro ( 3 Gebühren a' 105 Euro ) an Gerichtskosten eingezahlt haben. Sie erhalten hier also 210 Euro vom Gericht zurück.

Die Anwaltskosten für das gerichtliche Verfahren betragen je 402,82 Euro inkl. MwSt, bestehend aus einer Verfahrensgebühr, Auslagen und der MwSt, wobei ich davon ausgehe, dass es nur einen Kläger und einen Beklagten gibt, sonst kommen noch Erhöhungsgebühren hinzu.

Eine Terminsgebühr fällt in der Regel nicht an. Anders wäre dies z. B. wenn aufgrund außergerichtlicher Absprachen die Klage zurückgenommen werden würde.

Hinzu kommen noch die Kosten Ihres Anwalts für Ihre außergerichtliche Vertretung. Sofern dieser ebenfalls ein Streitwert von 3.600 Euro zugrunde lag, betragen diese bei einer normalen Gebühr ( in Höhe von 1,3 ) 402,82 Euro.

Einen Teil der Gebühren muss Ihr Anwalt Ihnen aber auf die gerichtlichen Gebühren anrechnen, so dass sich diese entsprechend um 189,51 Euro reduzieren würden.

Bei einem Streitwert von 3.600 für das außergerichtliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren betragen die Gebühren - vorausgesetzt es gibt nur je einen Kläger und Beklagten und es entstehen keine weiteren Gebühren, wie die Terminsgebühr - insgesamt 1018,95 Euro inkl. MwSt. Anwaltskosten zzgl. 105 Euro Gerichtskosten, mithin gesamt 1123,95 Euro.

Klingt alles ein wenig kompliziert und ist es für den Laien auch.

Nachvollziehen können Sie das ganze mit einem Gebührenrechner, z. B. http://rvg.pentos.ag/
dieser ist recht selbsterklärend.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick verschafft.

Schönen Sonntag noch.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2012 | 15:23

Herzlichen Dank und eine Nachfrage:
Sind in den von Ihnen geschätzten Gesamtkosten (ca. 1200,00 €) alle Kosten enthalten (Akten einsehen, Klage einreichen, Klage erwidern erwidern etc.)oder muss ich da vorprozesskosten auf beiden Seiten dazurechnen und wenn ja, was kostet mich alles zusammen am Ende grob geschätzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2012 | 15:37

Für das Verfahren bei Gericht fällt bei jedem Anwalt die sogennante Verfahrensgebühr an.

In dieser Gebühr ist grundsätzlich alles enthalten. Also für den Anwalt, der den Kläger vertritt die Klage einreichen, auf Schriftsätze des Beklagten erwidern usw. Für den Anwalt des Beklagten die Klageerwiderung, ggf. weitere Stellungnahmen und Erwiderungen, sofern nötig.

Mehrkosten fallen hier nicht an. Es kommt nicht darauf an, "wieviel" der Anwalt machen muss, sondern wie hoch der Streitwert ist.

Natürlich können aber immer - und dies ist einzelfallabhängig - weitere Kosten anfallen. Z. B. wenn für die Klage Einsicht in eine Unfallakte genommen werden muss etc. Dies sind aber in der Regel keine großen Kostenfaktoren.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.10.2012 | 15:35

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FRAGESTELLER 21.10.2012 5/5,0
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