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Klagen gegen Widerspruchsbescheid BAB?

29.04.2008 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meiner Tochter wurde nach fast zwei Jahren Ausbildungszeit gekündigt. Da sie dort gesundheitliche Probleme hatte, entschied sie sich, eine andere Ausbildung zu beginnen. Entgegen allen Erwartungen hat sie tatsächlich einen neuen Ausbildungsplatz bekommen. Im Sommer 2007 hat sie dort angefangen. Sie hat einen Antrag auf BAB gestellt, da sie dafür an den Ort der Ausbildung ziehen mußte (vorher hatte sie auch schon BAB). Da wir aus verschiedenen Gründen (selbsständig, Umzug, Steuerberaterwechsel) den in Frage kommenden Steuerbescheid noch nicht hatten, hat sich das Ganze schon mal verzögert. Dann hat sie eine Ablehnung erhalten mit der Begründung, sie habe beim Arbeitsamt während Ihrer Zeit der Ausbildungssuche gesagt, sie wolle sowieso etwas anderes machen- deshalb sei kein BAB zu zahlen. Dagegen hat sie Widerspruch eingelegt, jedoch ohne die Frist zu wahren. Das ist ohne inhaltliche Prüfung der Grund zur Ablehnung des Widerspruchs. Jetzt kann dagegen Klage erhoben werden bis zum 7.5.08 beim Sozialgericht. Die Frage ist, ob sich das lohnt? Und ob dafür ein Anwalt eingeschaltet werden muss, und zwar extrem schnell?
29.04.2008 | 15:24

Antwort

von


(816)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage kann erst in Kenntnis aller Umstände des Falles und insbesondere nach Einsicht in die Behördenakte erfolgen.

Etwa über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann es gelingen, dass sich die Behörde auch mit Sachargumenten befassen muss. Für das Verfahren vor dem Sozialgericht besteht zwar kein Anwaltszwang, doch empfiehlt es sich, den Sachverhalt anwaltlich überprüfen zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen auch kurzfristig für eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2008 | 16:00

Wie kann man Einblick in die Behördenakte bekommen- oder ist das das, was die uns bzw. unserer Tochter zugeschickt haben? Vor allem müsste das wohl bis Montag passiert sein, oder gibt es da später noch eine Chance? Kann ich das für meine Tochter machen, oder muss sie selbst das vor Ort- wo auch das Sozialgericht ist, machen? Da sie zwar erwachsen ist, aber nur von unserer Unterstützung lebt (das "Einkommen" geht für das Zimmer drauf) hat sie nicht viele Möglichkeiten. Wie geht in dem Zusammenhang "anwaltlich prüfen" und was wären die Kosten dafür?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2008 | 18:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann:

Gleichzeitig mit der Klageerhebung kann ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden. Die Akte wird dann über das Gericht an den Anwalt, der mit der Klage beauftragt wird, versandt (ich gehe davon aus, dass bisher lediglich der Ablehnungsbescheid versandt worden ist). Mit dieser können die Erfolgsaussichten der Klage beurteilt werden, da dann der Fall im Detail bekannt ist. Sind keine Chancen gegeben, kann die Klage wieder zurück genommen werden. Diese Prüfung würde nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz € 321,30 kosten.

Über § 25 SGB X kann Ihre Tochter als Beteiligte auch selbst Akteneinsicht bei der Behörde nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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