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Klageerwiderungsfrist

| 20.02.2021 11:21 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


14:23

Guten Tag,
in einem Rechtsstreit wurde von mir Klage beim Amtsgericht(Zivilrecht) eingereicht.
Sie wird sich zur Klage verteidigen.
Über Ihren Rechtsanwalt antwortete die Beklagte das Sie sich zur Klage in einem anderen Brief danach aüßern wird.
Dies geschah nach zwei Monaten immer noch noch nicht. Versäumnisurteil wurde bei dem Klageantrag von mir beantragt.
Es erfolgte jetzt eine Terminsbestimmung, mit dem Zusatz:

Gemäß § 139 ZPO wird auf folgendes hingewiesen:
Die Klageerwiderungsfrist ist bereits abgelaufen.

Was bedeutet dies jetzt genau???? kann die Beklagte sich immer noch mündlich zur Klage äußern? in der mündlichen Verhandlung??

20.02.2021 | 11:59

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet hat.

Nach § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO ist dem Beklagten dann mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens zugleich eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen, d.h. unter Einbeziehung der Notfrist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige insgesamt mindestens vier Wochen, zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen.

Hier ist die erste Frist eingehalten worden, die zweite indessen nicht. Im Hinblick auf die in § 139 ZPO verankerte Hinweispflicht des Gerichts hat das Gericht die Beklagte auf die Versäumung der Frist hingewiesen.

Da offensichtlich kein Antrag auf Fristverlängerung gestellt worden ist, kann zwar in der mündlichen Verhandlung noch von der Beklagten vorgetragen werden. Dann läuft die Beklagte aber Gefahr, dass das Gericht das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung als verspätet ansieht und damit nicht mehr berücksichtigt (§ 296 ZPO). In der Regel ist es hier für die Beklagte dann besser, ein Versäumnisurteil gegen sich ergeben zu lassen und dann innerhalb der 2 wöchigen Einspruchsfrist zu versuchen, das verspätete vorgetragene doch noch in den Prozeß wirksam einzuführen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2021 | 12:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
genau so verhält es sich!
Super Antwort und schönes Wochenende!
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2021 | 14:23

Vielen Dank. Das wünsche ich Ihnen auch.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2021 | 12:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank

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