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Klageerwiderungs-Frist: Was tun gegen endlose Fristverlängerungen?


| 23.11.2009 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Bei einer Zivilklage vor dem Amtsgericht - Vergütung von Werksleistung - ist nach der ersten 14-Tages-Frist sowohl die von der Gegenseite beantragte 1 Monats-Verlängerung rum, als zudem auch noch eine weitere 1-Monats-Frist, gesamt also 2 1/2 Monate. Die Gegenseite hat zwar anfangs ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt, jedoch bislang keinen entsprechenden Vortrag eingereicht. Der eigene Klagevortrag ist aureichend und begründet dargestellt. Kann man das Gericht zu einem Versäumnisurteil zwingen oder was kann man tun, wenn da bei solchen Fristabläufen sich nichts ereignet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet hat.
Danach hatte der Gegner zunächst eine Frist von 2 Wochen zur Verteidigungsanzeige (diese hat er erklärt) sowie eine weitere Frist zur Klageerwiderung. Letztere hat das Gericht auf Antrag des Klägers (§ 224 II ZPO) verlängert.

Geht nun keine Klageerwiderung innerhalb der letzten Frist ein, hat das Gericht grds. Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Macht das Gericht nichts, so sollten Sie ausdrücklich um Terminsbestimmung bitten.
Erscheint der Beklagte im Termin nicht, können Sie einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellen.

Erscheint der Beklagte im mündlichen Termin und macht erst dort Ausführungen zur Sach- und Rechtslage, so sollten Sie beantragen, dass das Gericht sein Vorbringen als verspätet zurückweist.

II. Es bietet sich ggf. auch an, bei Gericht anzurufen und nachzufragen, warum trotz Fristablaufs noch kein Termin bestimmt worden ist. Dies kann eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens bedeuten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2009 | 09:45

Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich diese Antwort richtig verstanden habe, ist nach der ersten (14 Tage Frist) und der Verlängerung um einen Monat grundsätzlich die Anberaumung eines Termines durch das Gericht angesagt. In meinem Fall müßte ja schon die zweite Fristverlängerung um einen weiteren Monat abgelaufen sein. Habe ich dann sowas wie einen Anspruch darauf, dass nach diesen Fristabläufen nachträglich eintreffende Vorträge der Gegenseite nicht mehr berücksichtigt werden - oder kann der Richter nach seinem Belieben sagen - nö, ist nach meinem Befinden wichtig, das erkenne ich trotz Fristablaufes noch an?
Freundliche Grüße, gnoti_ignoti

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2009 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Dauer der „Grundfristen“ betrugen 2 Wochen + 1 Monat. Die Erwiderungsfrist ist hier von einem Monat auf zwei Monate verlängert worden, § 224 II ZPO. Dies ist grds. nicht zu beanstanden.

Es gab daher nur eine Fristverlängerung.

Da diese aber angelaufen ist, hat nun das Gericht grds. Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

Was als „verspätet“vom Gericht zu behandeln ist, regelt § 296 ZPO. Danach sind Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Fristablauf nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

Einen „Anspruch“ auf die Behandlung des gegnerischen Vorbringens als verspätet haben Sie so gesehen nicht. Allerdings sollten Sie selbst das Vorbringen des Gegners als verspätet rügen, da dies dem Gericht eindrücklich die Prüfung der Verspätungsregeln vor Augen hält. Das Gericht ist an Recht und Gesetz gebunden und hat natürlich die Vorschrift des § 296 ZPO zu beachten und anzuwenden.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
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Bewertung des Fragestellers 24.11.2009 | 09:47


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