Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Klageeinreichung

21.05.2020 11:50 |
Preis: 51,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Fragen zur Rückzhaung von BaföG bei Vorschussleistung

Ich habe von 2010 bis 2012 ca. 20 000 € Bafög - Vorausleistungen erhalten.
Ab 2012 wrden meine Eltern im Rahmen einer Vereinbarung zu einer Unterhaltsverpflichtung von 17 700 € verpflichtet, welche in Raten über das land wieserum sukzessive an das BAföG ausbezahlt wurden. 2017 waren die 17 700 € von meinen Eltern bezahlt.

1. Handelt es sich bei den monatlichen Rückzahlungen meiner Eltern nicht faktisch um eine vorzeitige Darlehensrückzahlung,? Müsste ich demnach nicht auch in den Genuss von Rückzahlungsvergünstigungen und dem 50% -i gen Zuschuss kommen?

Im Jahre 2016, also nachdem meine Eltern bereits 16 000 € über das Land an das Amt überwiesen hatten, stellte das Amt über Datenabgleich zu gewissen Sichtagen einen erhöhten Kapitalstand aufgrund zufälliger Kontobewegungen infolge eines Bausparvertrages fest. Obwohl das Bundesverwaltungsamt in Köln feststellt, dass keinerlei Darlehensrückforderungsansprüche mehr bestehen und sogar anbietet, ggf. Rechtsawaltsauslagen zu übernehmen, fordert nun das Amt ca. 4 000 € zurück. Es erkennt nunmehr höchstens 16 000 € als gesamt bewilligte Leistung an.

2. Ist dieses Vorgehen des Amtes rechtens, nachdem meine Eltern bereits 2016 nahezu den gesamten mit der Finanzverwaltung des Landes vereinbarten Unterhalt zurückgezahlt haben.
3. Soll ich Klage einreichen? Wenn ja, mit welchen Argumenten?

25.05.2020 | 15:26

Antwort

von


(530)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/Min. für Rechtsberatung, Mobilfunk kann abweichen)
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Schilderung haben Sie ca. 20.000,00 € BaföG erhalten. Die Eltern waren Ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichtete, welcher insgesamt mit 16.000,00 € bezifert und ausgeglichen wurde. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine Vorausleistung gem. § 36 BaföG und die Unterhaltsansprüche gegen die Eltern sind nach § 38 BaföG auf das Amt übergegangen. Bei der Leistung nach § 36 BaföG i.H.v. 16.000,00 € finden die allgemeinen Bestimmungen zum BaföG, d.h. das es als Darlehn und Zuschuss gezahlt wird keine Anwendung, da es sich um einen Vorschuss im Zusammenhang mit Unterhalt nach den §§ 36 ff BaföG handelt.

Hinsichtlich der weiteren 4.000,00 € wären die Regelung zum hälftigen Zuschuss anwendbar, wenn Sie BaföG berechtigt gewesen sind. Sofern der vom Amt ermittelte Betrag des Bausparvertrages nicht Ihre eigene Vermögensfreigrenzen übersteigt bzw. der Betrag nicht Ihr Vermögen ist, dann wären Sie BaföG berechtigt. Wenn der Betrag jedoch Ihr Vermögen im Berechnungszeitpunkt war und somit Vermögen über dem Vermögensfreibetrag vorhanden war, dann bestand keine Berechtigung für BaföG Bezug.

Ein gerichtliches Klageverfahren wird somit nur dann Erfolg haben, wenn Sie kein Vermögen über dem Freibetrag hinaus besaßen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/



ANTWORT VON

(530)

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/Min. für Rechtsberatung, Mobilfunk kann abweichen)
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Verkehrsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Inkasso, Fachanwalt Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 73794 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr geehrte Frau Holzapfel, Danke !!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben mir damit sehr geholfen, weil Ihr Text ausführlich und sehr gut verständlich ist. Ich konnte ihn sofort so an meinen Mieter abschicken. Mit freundlichen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Rückantwort, klar und präzise. Weiterempfehlung. ...
FRAGESTELLER