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Klageberechtigung im Nachlassinsolvenzverfahren


08.10.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte(r) Ratgebende(r) !

Nach dem Tod meines Mannes habe ich seine überschuldete Erbschaft ausgeschlagen und es wurde auf Betreiben des Finanzamtes ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet. Für das Geschäft meines Mannes bestand ein Bankkredit, der wiederum über eine Lebensversicherung abgesichert war. Die Lebensversicherungsgesellschaft ist wegen angeblicher vorvertraglicher Pflichtverletzung vom Vertrag zurückgetreten, so dass die Versicherungssumme nicht ausgezahlt wird.
Für mich dreht sich trotz Ausschlagung der Erbschaft alles um die Frage, wer die Versicherung auf Zahlung verklagen kann.

Kann die Bank als alleinige Abtretungsgläubigerin des Kredites eigenständig die Versicherung verklagen oder sind der Bank infolge des Nachlassinsolvenzverfahrens die Hände gebunden und es kann nur der Nachlassinsolvenzverwalter eine Klage gegen die Versicherung führen?
Falls das nicht zutrifft, gibt es evt. einen gesetzlichen Vorrang oder können sich die Bank und der Insolvenzverwalter absprechen, wer ggf. eine Klage gegen die Versicherung führt?
Kann die Bank nach Abschluss des Nachlassinsolvenzverfahrens die Versicherung noch auf Zahlung verklagen, wenn die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Das Nachlassinsolvenzverfahren richtet sich nach § 315 ff. InsO. Zuständig ist das Insolvenzgericht, dass auch über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet.

Verklagen kann die Versicherung, soweit dieser Anspruch eine Forderungen des Nachlasses ist, nur der Insolvenzverwalter. Dieser wird eine entsprechende Forderung klageweise durchsetzen, wenn Aussichten auf Erfolg bestehen und/oder die Masse über entsprechende Mittel verfügt bzw. einer der Nachlassgläubiger diesen Prozess für den Insolvenzverwalter finanziert.

So wäre eine Konstellation denkbar, dass der Insolvenzverwalter die Versicherung in Anspruch nimmt und die Bank eine Finanzierung des Verfahrens zusagt. Einen eigenen einklagbaren Anspruch der Bank könnte sich allenfalls aus den Verpfändungsvereinbarungen ergeben. Jedoch wäre hier fraglich, ob der Anspruch dann nicht auch der Insolvenzmasse zufließen müsste.

Insoweit wäre ein übliches Vorgehen, dass der Insolvenzverwalter den Anspruch einfordert, die Bank sich an den Prozesskosten beteiligt oder diese insgesamt übernimmt und die beiden Parteien ein Vereinbarung treffen wie ein möglicher Erlös zwischen Bank und Insolvenzverwalter aufgeteilt wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 14:47

Sehr geehrter Herr Schröter,

was passiert eigentlich mit dem Geschäft meines verstorbenen Mannes und den laufenden Kreditzinsen der Bank, wenn der Insolvenzverwalter mangels ihm zur Verfügung stehender Geldmittel das Insolvenzverfahren abbricht?
Wenn die Versicherung innerhalb des Insolvenzverfahrens nicht verklagt wird, kann dann die Bank als alleinige Abtretungsgläubigerin auch nach Beendigung des Insolvensverfahrens die Versicherung noch auf Zahlung verklagen (sofern die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist) ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2007 | 19:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

bevor ich Ihre Nachfrage bearbeiten kann, bitte ich um Eingabe der korrekten Adress- und Kontodaten, damit der von Ihnen eingesetzte Betrag auch abgebucht werden kann.

Mit besten Grüßen

Schröter
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 01.11.2007 | 19:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Regulierung der Rechnung.

Das Geschäft Ihres Mannes wird, soweit der Insolvenzverwalter dieses nicht fortführt und anschließend oder sofort im Ganzen veräußert, verwertet werden. D.h. die Vermögensgegenstände werden veräußert und das Insolvenzverfahren beendet, wenn alle Vermögenswerte verwertet sind.

Ob die Bank die Versicherung verklagen kann, hängt davon ab, ob Sie Forderungsinhaber ist. Dies ergibt sich aus der Abtretungs- bzw. Verpfändungserklärung.

Mit besten Grüßen

Schröter
Rechtsanwalt
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