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Klage zu spät eingereicht - Mitschuld des Anwalts?

05.11.2008 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

im April 2007 erhielt ich eine Rückforderung des Bafög Amtes (in Bayern) meines gesamten bis dahin (4 Jahre) empfangenen Bafögs. Begründung war, dass ich wenige Wochen vor Antragsstellung ein Konto aufgelöst hatte, auf dem genug Geld gewesen wäre, so dass ich nicht Bafög-berechtig gewesen wäre. Dieses Konto hatten meine Eltern im Jahr 1994 auf meinen Namen angelegt als ich 12 Jahre alt war, um der Zinsabschlagssteuer zu entgehen.
Ich habe mir daraufhin einen Anwalt genommen und beim Verwaltungsgericht gegen die Rückforderung geklagt. Der Anwalt meinte die Aussichten auf Erfolg der Klage seien relativ gut, da beim Bundessozialgericht ähnliche Klagen bereits erfolgreich waren.
Im September diesen Jahres fand dann die Verhandlung statt und meine Klage wurde abgewiesen aus 3 Gründen:

1) Die Klage wurde vom Anwalt am letzten Tag der Frist an ein nicht zuständiges Verwaltungsgericht gefaxt und von dort erst am darauffolgenden Tag an das zuständige Verwaltungsgericht als Irrläufer weitergeleitet.

2) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sowie die in der Sache entscheidende Kammer sind der Entscheidung des Bundessozialgerichtshof nicht gefolgt.

3) Da meine Eltern das Geld bar abgehoben hatten und es für kleinere Reparaturen des Hauses verwendeten, was bereits 4 – 5 Jahre zurückliegt konnten wir den Verbleib des Geldes nicht lückenlos nachweisen.

Seit der Urteilsbegründung Antwortet mein Anwalt auch nicht mehr auf eMails.


Meine Frage lautet:

Inwiefern ist der Anwalt am Ausgang des Verfahrens mitschuld und kann man Anwaltskosten die man gezahlt hat zurückfordern?
Und ist es möglich Prozesskostenhilfe oder Anwaltskostenhilfe noch im Nachhinein zu beantragen?



Das Urteil im Wortlaut:

“Der Einzelrichter weist darauf hin, dass nach seiner vorläufigen Ansicht die Klage bereits unzulässig sein dürfte, nachdem der Klageschriftsatz am letzten Tag der Frist an das Verwaltungsgericht X gefaxt worden sei und von dort erst am nächsten Tag als Irrläufer an das hiesige Gericht weitergefaxt worden sei. Ein Wiedereinsetyungsantrag sei auch nicht gestellt worden.

Weiter weist der Einzelrichter darauf hin, dass er nach dem Akteninhalt und seiner vorläufigen Anschauung auch in der Sache keine Erfolgsaussichten sehe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei ebenso wie die hier entscheidende Kammer der Entscheidung des Bundessozialgerichts für den Bereich der Ausbildungsförderung nicht gefolgt; im Übrigen seien hier auch unterschiedliche Versionen hinsichtlich der Verwendung des Geldes im Laufe des Verfahrens dargeboten worden.

Daraufhin erklärt der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dass ihm erst auf Grund des nunmehrigen Vorhaltens aufgefallen sei, dass die Klage an das Verwaltungsgericht X gefaxt worden sei. Im Übrigen nehme er im Hinblick auf die Hinweise des Gerichts zur materiellen Rechtslage und die zwischenzeitliche Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Klage zurück.

Beschluss:
1) Das Verfahren wird eingestellt.
2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Gerichtskosten werden nicht erhoben."

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine nachträgliche Beantragung von Prozesskostenhilfe ist nicht möglich.


Die Einreichung der Klage beim falschen Gericht ist sicherlich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein Anwaltsfehler.

Wäre das Verfahren nur deshalb abgewiesen worden, könnten Sie auch Schadensersatzansprüche gegen den Kollegen geltend machen.

Hier erfolgte die Klagrücknahme - ein Urteil gibt es so also gar nicht - aber nicht nur aufgrund des Anwaltsfehlers, sondern aufgrund der Tatsache, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertreten wollte UND der Geldverbleib nicht aufgeklärt werden konnte.

Der letzte Punkt ist dabei der Entscheidende:

Denn auch bei Einreichung beim "richtigen", also zuständigen Gericht wäre die Klage wohl erfolglos geblieben, wenn der Verbleib des Geldes nicht nachgewiesen wird. Dadurch unterscheidet sich der Fall auch von der Rechtsprechung des BSG.

Die Klage wäre also sicherlich abgewiesen worden, so dass auch ohne Fehlverhalten des Anwaltes das dann verkündete Urteil in der Sache selbst nicht anders ausgefallen wäre.

Danach sieht die Sache nicht gut für Sie aus.

Fraglich ist aber, inwieweit dem Kollegen bereits vor Klageinreichung bekannt gewesen ist, dass der Verbleib des Geldes nicht geklärt werden kann. Denn dann hätte er Sie schon im Vorfeld über das erhebliche Risiko aufklären müssen. Diese Unterlassung möglicher Aufklärung müssen Sie aber nachweisen.

Dieses gilt auch für die möglicherweise unterlassende Aufklärung über die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Auch insoweit hätte der Kollege Sie aufklären müssen. Er hätte dann allenfalls Gebühren für ein PKH-Prüfverfahren (o,5 Gebühr) abrechnen dürfen.

Nur INSOWEIT werden Sie also, bei voller Beweislast Ihrerseits eine Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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