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Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung

15.10.2012 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


In einem erstinstanzlichen Urteil vom LG wurde vom Kläger, zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, an mich 8.974,26 Euro bezahlt.

Danach reichte der Kläger Berufung ein.

Vor dem OLG wurde ein Vergleich geschlossen. Dieser Vergleich wurde von beiden Parteien angenommen und vom OLG verkündet.
Vergleich:
1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 12.000 Euro.
2. Mit der Zahlung dieses Betrages sind alle gegenseitigen Ansprüch der Parteien aus dem Erbfall ihres Vaters sowie aus dem Sachverhalt, der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, erledigt.
3. Der Kläger trägt 2/3 Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen, die Beklagte trägt 1/3 der Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Nun verlangt der Kläger in einer Klage "wegen ungerechtfertigter Bereicherung" den gezahlten Betrag von 6.243,92 Euro aus erstinstanzlichem Urteil nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins daraus seit dem 08.06.2011.

In erstinstanzlichem Urteil wurde auch diese Klage abgewiesen. Wieder kam es zur Berufung.

In der letzten Verhandlung vor dem OLG behauptete nun der Kläger, dass dieser Betrag im Vergleich nicht erwähnt wurde, weil dieser Betrag "für ihn kein Thema war".

Ein Urteil durch den Senat beim OLG wird Anfang Dezember gesprochen.

Was erwartet mich schlimmstenfalls?


15.10.2012 | 13:30

Antwort

von


(562)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst weise ich darauf hin, dass ohne Kenntnis der genauen Umstände, insbesondere der Klageschrift, des Urteils und der Berufungsbegründung, eine Beurteilung Ihrer Erfolgsaussichten, insbesondere hinsichtlich der Frage ob die Forderung des Klägers durch den Vergleich ("... sind alle gegenseitigen Ansprüch der Parteien ... erledigt") ausgeschlossen ist, nicht beantwortet werden kann.

Hinsichtlich Ihrer konkreten Frage, können Sie in dem anhängigen Verfahren durch das OLG schlimmstenfalls zur Zahlung der geforderten Summe zzgl der Kosten des Verfahrens verurteilt werden.

Ob weitere Ansprüche darüber hinaus bestehen und in einem weiteren Verfahren geltend gemacht werden, kann von hier jedoch nicht beurteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2012 | 20:12

Ich habe diese Antwort nun überhaupt nicht verstanden.
Meine Informationen, so dachte ich, sind recht verständlich.
Ich habe schon einmal durch eine Anwältin eine Antwort über diese Plattform erhalten. Diese war für mich sehr aussagefähig.
Hier kann ich überhaupt keine Antwort erkennen. Schlimmstenfalls war mir klar, dass ich die geforderte Zahlung leisten muss.
Kann man denn nach einem Vergleich noch Forderungen stellen, die in der Berufungsbegründung nicht erwähnt wurden ?

Von diesen Angaben bin ich mehr als enttäuscht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2012 | 08:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie Sie selbst schreiben, trägt die Gegenseite vor, dass der Betrag im Vergleich nicht erwähnt worden war und daher nicht von Vergleich umfasst war.

Ob es sich bei der von der Gegenseite eingeklagten Summe, die nach Ihrer Schilderung an Sie gezahlt worden ist um eine Zahlung handelte, die von dem Vergleich umfasst ist, kann ohne Einsicht in die Unterlagen jedoch nicht beurteilt werden. Immerhin wurde im Vergleich die damit einhergehende Erledigung gegenseitiger Ansprüche beschränkt.

>>Kann man denn nach einem Vergleich noch Forderungen
>>stellen, die in der Berufungsbegründung nicht
>> erwähnt wurden ?

Ich gehe davon aus Sie meinen hier die Berufungsbegründung im ersten Verfahren.

Gerade dann können weitere Forderungen gestellt werden, da der Vergleich nur auf gegenseitige Forderungen "aus dem Erbfall ihres Vaters sowie aus dem Sachverhalt, der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits" war, beschränkt wurde. Im jetzigen Rechtsstreit muss nun geklärt werden, ob die Klageforderung vom Vergleich mit umfasst ist. Nach Ihrer Schilderung ist das erstinstanzliche Gericht Ihrer Argumentation gefolgt.

Im Übrigen wurde Ihre Frage: "Was erwartet mich schlimmstenfalls?" beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
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