Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.362
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Klage wegen Kindesunterhalt

| 22.04.2010 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Müller


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist jetzt im April volljährig geworden und die Beistandschaft des Jugendamtes für die Einklagung des Kindesunterhaltes an den Vater wurde eingestellt.
Es stehen noch 12.767,19 € aus und das Jugendamt hat mich darüber informiert, das rückständiger Unterhalt in 3 Jahren verjährt.
Nun meine Frage: Was kann ich unternehmen, um den Anspruch nicht zu verlieren und was kostet mich das Ganze ungefähr?
Leider ist aktuell bei dem Vater des Kindes nichts zu holen, da er lt. Jugendamt Arbeitslosengeld II bezieht und damit unter die Pfändungsgrenze fällt.
Die einzige Möglichkeit an mein Geld zu kommen, sehe ich im Erbe seiner Eltern ( Geld vorhanden). Aber welchen Anspruch habe ich dann und erfahre ich überhaupt, wenn der Kindesvater erbt??

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

lawer

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,

um Ihre Frage für Sie befriedigend beantworten zu können, müsste ich wissen, ob der Unterhaltsanspruch tituliert ist, d. h. ob es ein Urteil über den Unterhalt gibt und von wann dieses Urteil ist oder ob es nur eine Urkunde des Jugendamtes gibt. Des Weiteren wäre es wichtig zu wissen, aus welcher Zeit die noch offenen Unterhaltsbeträge stammen.

Mit freundlichen Grüßen

Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2010 | 08:18

Sehr geehrte Frau Müller,

der letzte Titel ist vom 13.04.2001 und beinhaltet die monatliche Zahlung von 100% des Regelbetrages.
Die Aussenstände sind im Laufe der letzten 17 Jahre entstanden, da niemals ein regelmäßiger Zahlungseingang erfolgt ist.
Der genaue Kontoauszug der Zahlungseingänge liegt mir noch nicht vor.
Kann ich eine regelmäßige eidesstattliche Erklärung beim Rechtsanwalt beantragen und entstehen für mich bzw. für meine Tochter hier erhebliche Kosten??
Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

lawer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2010 | 10:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Ihre Nachfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Möglichkeit besteht, dass ein Großteil der Ansprüche verjährt ist. Der Titel stammt aus 2001. Allerdings kann ich dies nicht mit letzter Sicherheit beantworten, da ich nicht weiß, wann das Jugendamt als Beistand bereits Vollstreckungsversuche unternommen hat. Diese würden jedes Mal die Verjährung von Neuem laufen lassen.

Falls Ihre Tochter nunmehr beabsichtigt aus dem Titel zu vollstrecken, wäre zunächst einmal eine Umschreibung des Titel auf sie notwendig und zum anderen ebenfalls eine Umrechnung nach § 36 Nr. 3 EGZPO, da es die Regelbetrag-Verordnung nicht mehr gibt. Insofern würde ich Ihnen schon raten, hierfür einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Hier wäre zu prüfen, inwiefern Ihre Tochter Beratungshilfe oder auch Prozesskosten bekommen könnte.

Bitte verstehen Sie, dass ich zur Höhe der Rechtsanwaltskosten mich hier nicht äußern möchte, da erst zu prüfen sein wird, wie viel tatsächlich noch vollstreckt werden kann. Danach richten sich der Streitwert und damit auch die Gebühren.

Die eidesstattliche Versicherung kann gemäß § 807 Abs. 1 ZPO nach einem vergeblichen Vollstreckungsversuch, hauptsächlich dann wenn eine Pfändung beim Kindesvater keinen Erfolg hatte, auch von Ihrer Tochter selbst beim Gericht beantragt werden. Hierfür entstehen dann Kosten von unter 100 €.

Mit freundlichen Grüßen

Müller
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 22.04.2010 | 14:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich hatte Ihnen bereits einige Fragen gestellt, mit deren Beantwortung ich Ihre Frage besser und präziser beantworten könnte. Ich möchte aber jetzt schon einmal grundsätzlich darauf eingehen.

Wie ich bereits in meiner Frage an Sie formuliert hatte, kommt es hier darauf an, ob es ein Urteil oder eine Urkunde des Jugendamtes gibt und von wann diese ist. Die Unterhaltsbeträge, die bis zur Rechtskraft des Urteils angelaufen sind, verjähren erst nach 30 Jahren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die jedoch zum Zeitpunkt des Urteiles oder der Errichtung der Urkunde noch nicht fälligen Beträge verjähren gemäß § 197 Abs. 2 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist, das heißt innerhalb von drei Jahren. Falls noch keine Titulierung erfolgt ist, wäre zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch bis zur Volljährigkeit Ihrer Tochter gehemmt war. Dies kann aufgrund der Beistandschaft und einer eventuellen Abtretung der Unterhaltsansprüche fraglich sein.

Die Verjährung können Sie unterbrechen, entweder durch Vollstreckungsversuche oder durch eine Klage auf Feststellung der rückständigen Beträge. Dies müsste aber inzwischen Ihre Tochter tun und nicht mehr Sie. Für Vollstreckungsversuche wird üblicherweise in letzter Zeit keine Prozesskostenhilfe mehr gewährt, so dass die Kosten von Ihrer Tochter selber zu tragen wären. Bei einer Feststellungsklage könnte geprüft werden, inwiefern Ihre Tochter hierfür Prozesskostenhilfe bekommt. Inwiefern Ihre Tochter in den Einkommensrahmen fällt, dass sie Prozesskostenhilfe bekommen würde, kann ich im Augenblick nicht beurteilen.

Problematisch ist die Frage, ob Sie von dem Tod der Großeltern erfahren würden. Es gibt hier keine Verpflichtung zur Benachrichtigung. Außerdem gehe ich davon aus, dass Ihre Tochter kein Erbe sein wird. Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als hier zu versuchen, rechtzeitig an die erforderlichen Informationen heranzukommen und dann eine Pfändung durchzuführen. Selbstverständlich könnten Sie auch in regelmäßigen Abständen von dem Kindesvater eine eidesstattliche Versicherung verlangen, um so über seine Vermögensverhältnisse informiert zu werden.

Wie ich bereits gesagt hatte, bin ich nach Beantwortung meiner Fragen gerne bereit, diese Antwort noch zu präzisieren. Ich stehe für weitere Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Müller
Rechtsanwältin


Wir
empfehlen

Hartz 4 Bescheid kostenlos prüfen

Wir überprüfen kostenfrei Ihren Hartz 4 oder JobCenter Bescheid zum Arbeitslosengeld 2. Viele Bescheide sind fehlerhaft - wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht!

Jetzt loslegen
Bewertung des Fragestellers 26.04.2010 | 07:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"eine schnelle und kompetente Bearbeitung "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.04.2010 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64524 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER