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Klage wegen Informationsmissbrauch

13.07.2009 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Anwälte,

ich arbeite im Ausland fuer ein deutsches Handeslunternehmen. Dieses hatte im vergangenen Jahr unseren hiesigen Geschaeftsfuehrer entlassen und sich anschliessend in einen langen Rechtsstreit mit diesem in Deutschland begeben. Nach diversen Verhandlungen wurde nun vor einigen Tagen ein Vergleich getroffen.

Ich habe unabhaengig davon meiner Firma gekuendigt, da mir ein deutlich besseres Angebot vorliegt. Die Kuendigung erfolgte vor einer Woche zum 31.07.

Nun habe ich folgendes Problem: Die Firma hat mich bereits am Freitag verabschiedet und verweigert sich nun mir mein Gehalt weiterzuzahlen (bis zum 31.07.) sowie mir meinen Jahresbonus (anteilig) zu zahlen sowie mir ein Zeugnis zu geben.

Im Gegenteil, mir wurde angekuendigt, dass man mich in Deutschland verklagen wird, da ich angeblich geheime Informationen an meinen damaligen Chef gegeben habe, was die Firma veranlasst hat den Vergleich mit diesem einzugehen.

Das Einzige was ich getan habe, ist meinem Ex-Chef schriftlich zu bestaetigen, dass ich damals geschaeftlich einen Laptop genutzt habe, welchen er auf Firmenkosten gekauft hatte. Dies war naemlich einer der Kuendigungsgruende fuer ihn, da gesagt wurde, dass der PC nie fuer die Arbeit genutzt wurde und er diesen nur privat genutzt habe.

Wegen der Klage habe ich ein etwas schlechtes Gefuehl und frage mich, ob man irgendetwas gegen mich in der Hand hat. Schriftlich hat meine Firma definitiv nichts von dem was ich gesagt / getan haben soll, da die Aussage an meinem Chef nicht vor Gericht oder in irgendeiner Weise praesentiert wurde. Mein Chef hat meiner Firma "ledglich" gedroht, er koenne sich bei gewisssen Streitpunkten auf meine Aussage verlassen. Mir wird zudem vorgeworfen, ich haette meinem Ex-Chef Bilanzen besorgt und mit anderen Informationen gefuettert etc - eine Sache, die einfach nicht im Geringsten stimmt.

Was kann ich tun? Welches Risiko besteht fuer mich? Ist das eine Einschuechterungstaktik da man mir mein Gehalt nicht zahlen will oder stehe ich tatsaechlich auf sehr duennem Eis?

Vielen Dank fuer den Rat und Gruesse aus Mexiko,

Tim Hoffmann
13.07.2009 | 23:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Zunächst sollten Sie prüfen, ob Ihr Arbeitsvertrag unter Deutsches Recht fällt. Soweit dies der Fall ist besteht ein Anspruch auf Zahlung des Gehalts und der Erstellung eines wohlwollenden, qualifizierten Zeugnisses.

Hinsichtlich der anteiligen Bonuszahlung ist der Arbeitsvertrag dahingehend zu überprüfen, ob dieser nur bei einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ausgezahlt wird oder unabhängig von einer Arbeitnehmerkündigung anteilig ausbezahlt wird. Entsprechende Ansprüche sollten Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber formulieren und auch durchsetzen.

2. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnis sind Sie zur Verschwiegenheit und auch zur Wahrung von Interna und vertraulichen Informationen verpflichtet. Hinsichtlich der Vorwürfe sind diese zu relativieren, da Sie ihrem Vorgesetzten gegenüber natürlich keine Verschwiegenheitspflicht haben und zur Übermittlung entsprechender Informationen verpflichtet sind und auch entsprechend berichtspflichtig waren.

Soweit Ihr Chef behauptet hat, sich bei entsprechenden Streitpunkten auf Sie verlassen zu können, heißt dies nicht, dass diese im konkreten Fall auch so hätte sein müssen, zum anderen wäre sicherlich zuvor eine Genehmigung Ihres Arbeitgebers für entsprechende Zeugenaussagen vor Gericht erforderlich gewesen. Insoweit sind dies nur Vermutungen Ihres Arbeitgebers. Insoweit hat Ihr Arbeitgeber, die aus meiner Sicht recht dürftigen Vorwürfe, soweit es sich hier überhaupt um einen Pflichtverletzung handelt, nachzuweisen. Aber selbst wenn ein solcher Nachweis gelingen sollte, wäre mehr als fraglich, ob überhaupt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, die es dem Arbeitgeber erlaubt mit Gehaltsansprüchen aufzurechnen und ein Zeugnis erst gar nicht zu erstellen.

3. Allenfalls die Nutzung des Laptops und Ihre Bestätigung diese für geschäftliche Zwecke genutzt zu haben könnte problematisch werden, wenn dem nicht so war und es sich hier um eine Gefälligkeit für Ihren Vorgesetzten handelte. In diesem Fall bestünde möglicherweise ein Schadensersatzanspruch.

Im Ergebnis handelt es sich um einen Einschüchterungsversuch, um den vertraglich geschuldeten Leistungen zu entgehen. Sie sollten daher dem Arbeitsgeber eine letzte kurze Frist für die Zahlung der ausstehenden Gehaltsansprüche setzen. Verstreicht die Frist ergebnislos empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen und Ihren Anspruch im Verhandlungsweg oder gerichtlich einzufordern.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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